 Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für alle Parteien
Geschrieben am 23-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert angesichts des Super-Wahljahrs
2009 bei der staatlichen Parteienfinanzierung einen Aufschlag in Höhe
der Preissteigerungen. "Wenn sich alle demokratischen Parteien darauf
einigen könnten, würde ich dem Vorschlag folgen. Dann hielte ich das
für sinnvoll. In diesem Fall müssten wir aber auch gemeinsam dafür
werben", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Seit
2002 ist die staatliche Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro
pro Jahr für alle Parteien gedeckelt. Angesichts der hohen
Wahlkampfkosten durch Europa- und Bundestagswahl will die SPD nach
dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama bundesweit Kleinspenden
über das Internet einwerben und erwägt auch
Fund-Raising-Veranstaltungen. "Es gibt in der SPD diesbezüglich keine
konkrete Planung, aber es könnte sinnvoll sein", sagte Hendricks.
Originaltext: Rheinische Post
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