 Lausitzer Rundschau: In der Union rumort es wegen des Mindestlohnes Kein Ausrutscher
Geschrieben am 22-01-2009 |
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat derzeit einen schweren Stand.
Und man muss sagen: selbst Schuld. Denn anstatt die aufgeflammten
Feuerchen in ihrer Partei so gut es eben geht auszutreten, lässt die
CDU-Vorsitzende die Dinge lieber mit großkoalitionärem Gleichmut
laufen. Im Bundestag hat sich gezeigt, wozu dies führt: Zahlreiche
Abgeordnete der Union haben gestern gegen die Ausweitung des
Mindestlohns gestimmt - und das war kein Ausrutscher, sondern eine
Quittung für den Kurs Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder.
Die eigenen Leute glauben inzwischen, dass zu viele Tabus gebrochen
und Prinzipien über Bord geworfen worden sind.
Über viele andere Themen wird in der Union derzeit debattiert, ja
gestritten: über weitere Steuersenkungen, um das Verhältnis zur FDP
im Wahlkampf oder den neuen christdemokratischen Hang zur
Staatsintervention. Letztlich jedoch drehen sich alle
Auseinandersetzungen um die Kernfrage: Wo ist das Profil der Union
geblieben, welches sind die Markenzeichen, mit denen sich
Mittelschicht, Mittelständler oder Marktwirtschaftler mobilisieren
lassen? In der Union wird sehnsüchtig auf Antworten der Vorsitzenden
gewartet. Die Parteichefin taktiert indes: Sie weiß, die Große
Koalition befindet sich im Herbst ihrer Tage, nur noch wenig
Strittiges wird auf den Weg gebracht werden. Ein Konzept gegen die
Unzufriedenheit ist das nicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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