Schockenhoff: Russland muss endlich Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Morde an einem
Menschenrechtler und einer Journalistin in Russland erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Andreas Schockenhoff MdB, der den Chefredakteur der Novaja Gazeta
Dmitri Muratov heute zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen
hatte:

Der Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratov hat heute im
Reichstag die problematische rechtsstaatliche Situation in Russland
erläutert. Der jetzt ermordete Menschenrechtsanwalt Stanislav
Markelov vertrat die im letzten Jahr ermordete Anna Politkovskaja und
die jetzt ermordete Journalistin Anastasja Baburova arbeitete für die
kremlkritische Novaja Gazeta. Beide waren Mitarbeiter Dmitri
Muratovs.

Muratov zeichnete ein düsteres Bild der Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze in Russland.
Kritische Journalisten und oppositionelle Abgeordnete würden
regelmäßig bedroht, überfallen, erpresst und sogar ermordet.
Korruption, staatliche Willkür, Missachtung rechtsstaatlicher
Mindeststandards seien nach wie vor an der Tagesordnung. Die
Bürokratie in Russland führe ein absolutistisches Eigenleben, und
große Teile der Staatsorgane würden nationalistische, "faschistoide"
Gruppierungen und ihre gesetzwidrigen Aktionen decken. Demokratie
habe unter diesen Bedingungen in Russland einen hoffnungslosen Stand,
auch weil Medwedjews und Putins Ankündigungen, den Rechtsstaat in
Russland durchzusetzen, bisher reine Lippenbekenntnisse geblieben
seien. Muratov forderte den Westen auf, sein Verhältnis zu Russland
nicht nur über die wirtschaftliche Ebene zu definieren, sondern im
Dialog die problematische innere Verfasstheit des Landes
anzusprechen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Dialog führen und
verurteilt die erneuten Morde an einem Menschenrechtler und einer
Journalistin aufs Schärfste.

Diese Morde auf offener Straße tragen Züge einer Lynchjustiz und
beleuchten genau jenen "Rechtsnihilismus", den Präsident Medwedjew in
Russland eigentlich bekämpfen will. Leider sind aber gerade im
Rechtsbereich, den der russische Präsident zur "Chefsache" erklärt
hat, seit seinem Amtsantritt eine Reihe weiterer Rückschritte zu
verzeichnen. Und entgegen den Ankündigungen des Präsidenten gibt es
bisher keine konkrete Verbesserung der Situation der Menschen- und
Bürgerrechte in Russland. Dabei sind unabhängige Journalisten und
mutige Anwälte genau die Menschen, die der Präsident bräuchte, um
seine angekündigten Vorhaben wahrzumachen, nämlich Korruption und
staatliche Willkür in Russland zu bekämpfen. Stattdessen wächst im
Land ein Klima der Einschüchterung.

Diese Entwicklungen werfen Zweifel an der Fähigkeit des russischen
Staates auf, Recht und Ordnung durchzusetzen. Immer stärker entsteht
der Eindruck, dass die mangelnde Strafverfolgung derartiger Morde und
vergleichbarer Verbrechen politisch gedeckt oder zumindest
hingenommen wird.

Der russische Staat und insbesondere Präsident Medwedjew müssen
dafür sorgen, dass diese Zweifel unbedingt ausgeräumt werden durch
eine lückenlose Aufklärung und durch die Verurteilung der Schuldigen
- auch der Hintermänner - in unabhängigen und fairen
Gerichtsverfahren. Und der Staat muss seine Schutzfunktion gegenüber
seinen Bürgern besser wahrnehmen. Sonst erscheinen die Ankündigungen
des Präsidenten für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Freiheit und für
eine Stärkung der Bürgerrechte nur als leere Worthülsen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich in
der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund 70 Kollegen
meiner Initiative angeschlossen haben, die russische
Menschenrechtsorganisation MEMORIAL für den nächsten
Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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