 Neues Deutschland: zum Amtsantritt Barack Obamas
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Barack Obama hält, was er verspricht - fürs Erste
zumindest: Der »Schandfleck« (»New York Times«) für die USA, das
allen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien
zuwiderlaufende Gefangenenlager in Guantanamo, soll wie verkündet
geschlossen werden, die laufenden Verfahren ausgesetzt. Das ist das
Mindeste, was man von einem USA-Präsidenten erwarten muss, der
angetreten ist, den von Bush gänzlich ramponierten Ruf der
mächtigsten Demokratie der Welt aufzupolieren.
Um dem in seiner Antrittsrede geäußerten Anspruch gerecht zu werden,
die ursprünglichen Ideale aus der Verfassung nicht wie sein Vorgänger
Bush auf dem Altar der so genannten Sicherheitspolitik zu opfern,
reicht das jedoch nicht. Obama hat einige Baustellen offen.
Zum Beispiel die Mauer zu Mexiko, die täglich Armutsmigranten das
Leben kostet. Dabei haben sie lediglich das legitime Anliegen, in den
USA ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in ihrer Heimat
möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für
Kapital niederreißt und für Menschen erbaut - bisher mit den USA an
der Spitze.
Zum Beispiel das Embargo gegenüber Kuba, für das es laut Brasiliens
Präsidenten Lula »keinerlei wissenschaftliche Begründung« gibt -
sprich, es ist irrational.
Die erste Amtshandlung Obamas war im Sinne Martin Luther Kings. Das
gibt Anlass zu bescheidenem Optimismus, mehr noch nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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