 Rheinische Post: SPD: Weniger Macht für Koalitionsregierungen im Bundesrat
Geschrieben am 19-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die
Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. "Es ist zu überlegen,
ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem
einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im
Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen - etwa durch ein
Stimmensplitting. "Es kann nicht sein, dass sich in einem
Sechsparteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig
blockieren", sagte Oppermann.
Originaltext: Rheinische Post
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