 Der Tagesspiegel: Bundesfinanzhof-Präsident sieht in der Erbschaftsteuer einen Fall für das höchste deutsche Steuergericht
Geschrieben am 18-01-2009 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Wolfgang
Spindler, rechnet damit, dass der Streit über die Erbschaftsteuer
über kurz oder lang beim höchsten deutschen Steuergericht landen
wird. "Die Ausnahmen für das Betriebsvermögen und das selbstgenutzte
Wohneigentum machen das Gesetz sehr unübersichtlich", sagte Spindler
dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Selbst in der Finanzverwaltung
heißt es, dieses Recht sei kaum administrierbar. Ich finde es
problematisch, wenn man so ein Gesetz dann doch verabschiedet",
kritisierte der BFH-Präsident. Dagegen halte er die Abgeltungsteuer
für Kapitalerträge "für einen richtigen Schritt", betonte Spindler.
Der Steuersatz sei mit 25 Prozent "relativ moderat". Zudem diene die
seit Anfang dieses Jahres geltende Pauschalsteuer dem "gleichmäßigen
Steuervollzug". Allerdings könnte es auch hier wegen der Ausnahmen,
etwa bei Lebensversicherungen, Streit geben, sagte der Jurist.
Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Ex-Post-Chef Klaus
Zumwinkel lobte Spindler die harte Linie des Bundesgerichtshofs
(BGH). Der BGH will Steuerhinterzieher, die eine Million Euro oder
mehr hinterzogen haben, ausnahmslos ins Gefängnis stecken. "Die
Steuerhinterziehung wird jetzt nicht mehr als Kavaliersdelikt
angesehen, sondern als kriminelles Verhalten", sagte Spindler. Das
sei richtig. "Ich sehe nicht ein, warum beim Betrug zu Lasten eines
privaten Dritten andere Maßstäbe gelten sollen als beim Betrug zu
Lasten der Allgemeinheit."
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