 Der Tagesspiegel: Richterbund-Chef: Niemand kann sich vor Gericht freikaufen
Geschrieben am 17-01-2009 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Richterbunds, Christoph
Frank, hat die Justiz gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie
bevorzuge prominente Steuersünder. "Ich bedaure es, dass durch die
Berichterstattung über Großverfahren bei den Bürgern der Eindruck
entstanden ist, man könne sich vor Gericht freikaufen", sagte Frank
dem Tagesspiegel am Sonntag. Hierdurch schwinde das Vertrauen in die
Justiz. "Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es gibt klare gesetzliche
Strafzumessungsregeln, die für alle Betroffenen in gleicher Weise
gelten. Wir wenden sie ohne Ansehen der Person an", sagte er.
Prozesse mit steuer- oder wirtschaftsrechtlichen Bezügen seien in der
Praxis in besonderer Weise darauf angelegt, mit Absprachen beendet zu
werden, erklärte Frank. "Die Verfahren haben einen sehr umfangreichen
Prozessstoff und sind meist höchst kompliziert. Das alles erfordert
einen ungeheuren Aufwand an Personal und Zeit. Und genau diesen
Aufwand können wir nicht immer leisten, weil uns die Ressourcen
weggebrochen sind. Es fehlen schlicht Richter und Staatsanwälte in
Deutschland, die sich auch gerade mit diesen sehr komplizierten
Verfahren beschäftigen können."
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Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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