 Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy kritisiert Schäubles Weigerung, Guantanamo-Häftlinge ohne Deutschland-Bezug aufzunehmen
Geschrieben am 16-01-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug
zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen. "Ich halte die abwehrende
Haltung des Bundesinnenminsters für nicht nachvollziehbar und nicht
angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Wenn wir der neuen amerikanischen Administration helfen können, das
im Kern von ihr zu lösende Problem Guantánamo zu beseitigen, dann
sollten wir uns dem nicht verschließen." Man solle die Tür nicht
zuschlagen, bevor Barack Obama das Präsidentenamt übernehme.
Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass gegen
Häftlinge strafrechtlich nichts vorliege und ihnen die Rückkehr in
ihre Herkunftsländer nicht zuzumuten sei.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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