 Der Tagesspiegel: Kurnaz-Anwalt Docke: Deutschland schuldet in Sachen Guantanamo eine humanitäre Geste - Scharfe Kritik an Schäuble
Geschrieben am 16-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Anwalt des früheren
Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die
Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich schnell
zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären. "Es geht
nicht um Prinzipien, sondern um Schicksale", sagte der für sein
Menschenrechtsengagement mehrfach ausgezeichnete Docke dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Unabhängig von rechtlichen
Verpflichtungen schulde Deutschland eine "humanitäre Geste". Die
Bundesrepublik habe Guantanamo nach außen kritisiert, jedoch die
US-Regierung unter George Bush dabei unterstützt, Terrorverdächtige
in rechtsfreie Räume zu verbringen. So habe die Regierung dem
US-Geheimdienst gestattet, mit Gefangenen deutsches Staatsgebiet zu
überfliegen. Auch seinem Mandanten Kurnaz sei Hilfe verweigert
worden.
Docke kritisierte, von den Häftlingen seien Zerrbilder gezeichnet
worden. Man habe so getan, als würden die Verantwortlichen der
Terroranschläge vom 11. September inhaftiert. Dabei seien nur rund
fünf Prozent der Insassen von den USA selbst aufgegriffen worden. Die
meisten seien den Amerikanern zugeliefert worden, etwa von
Kopfgeldjägern. Dass viele Insassen gefährlich seien, will Docke als
Argument nicht gelten lassen. "Eine mögliche Gefahr ist keine
rechtsstaatlich taugliche Kategorie", sagte der Anwalt. Wer aufgrund
fehlender Beweise nicht angeklagt werden könne, sei freizulassen. Der
Anwalt wandte sich gegen die jüngsten Einlassungen von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der andeutete, mit der
Entlassung von Kurnaz ende die deutsche Verantwortung. Zwar habe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall engagiert behandelt,
"aber auch Schäuble gehörte zu denen, die zögerten". Dass Kurnaz nun
frei sei, dürfe nicht als Argument missbraucht werden, Deutschland
habe damit seine Schuldigkeit getan.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Politikredaktion, Tel. 030
26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
181246
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt über den glücklichen Ausgang des Flugzeugunglücks in New York: Frankfurt/Oder (ots) - Ein Wunder ist geschehen - und die Welt war fast live dabei. Wenige Minuten, nachdem der Airbus in die eiskalten Fluten eingetaucht war, sind auch schon die ersten Fotos und Augenzeugenberichte unterwegs gewesen. ... Die Welt ist zum informationellen Dorf geworden. ... Doch neben der modernen Vernetzung der Welt birgt das Wunder vom Hudson auch eine altmodische Erkenntnis: Erfahrung hat einen gewichtigen Wert. Denn der Pilot, der kühl und routiniert die Maschine im Wasser landete, gehört schon zur Fraktion mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy kritisiert Schäubles Weigerung, Guantanamo-Häftlinge ohne Deutschland-Bezug aufzunehmen Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen. "Ich halte die abwehrende Haltung des Bundesinnenminsters für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn wir der neuen amerikanischen Administration helfen können, das im Kern von ihr zu lösende Problem Guantánamo zu beseitigen, dann sollten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert sinkende Lebensmittelpreise und Subventionen für Milchbauern: Frankfurt/Oder (ots) - Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die Frage stellt sich: Wann kippen die Milchbauern ihre Milch wieder in den Gully? Niedrige Verbraucherpreise und hohe - in diesem Fall auch nur kostendeckende - Erzeugerpreise passen nicht zusammen. Und schon bereitet die EU die Rückkehr zur alten Subventionspraxis vor. Das ist das Gegenteil dessen, was sie eigentlich vorhatte. Hinzu kommt: Grassierte vor einem Jahr noch die Furcht vor der Inflation, beschwören heute manche Experten das Gespenst der Deflation. Sinkende mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung erwartet 2009 den Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet im Jahresverlauf mit dem Verlust von 700 000 Jobs. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Damit wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wieder deutlich unter die Marke von 40 Millionen fallen. Bei den öffentlichen Finanzen erwarten die Schätzer der Bundesregierung ein gesamtstaatliches Defizit von knapp drei Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Deutschland mehr...
- WAZ: Israelische Botschaft berichtet von antisemitischen Anfeindungen durch Deutsche Essen (ots) - Die israelische Botschaft in Berlin erhält seit Ausbruch des Gaza-Krieges ein Vielfaches an antisemitischen Briefen und Telefonanrufen von deutschen Bürgern. Das berichtete der Gesandte Ilan Mor der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). ",Schade, dass Hitler seine Arbeit nicht zu Ende gebracht hat' und solche Dinge. Auf Dauer ist das eine Belastung. Das ist leider unser Alltag, aber in den vergangenen drei Wochen hat es sich vervielfacht." Eine aktuelle Forsa-Umfrage zum deutsch-israelischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
