 Neue OZ: Kommentar zu EU / Schengen
Geschrieben am 15-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Zeit zum Umdenken
Aus Schaden wird man klug - nur in Brüssel offenbar nicht. Einen
dreistelligen Millionenbetrag hat die EU investiert, um Polizei und
Grenzschutz ein neues Fahndungssystem zu bauen. Bisher ohne Erfolg.
Zu gewaltig scheint die Flut von Daten, zu komplex die Vernetzung der
unterschiedlich geführten nationalen Datenbanken. Es ist höchst
zweifelhaft, ob die zweite Stufe des Schengen-Systems jemals in
Betrieb geht.
In Brüssel scheint das niemanden zu betrüben. Vielmehr halten die
EU-Protagonisten unbeirrt am Motto "viel hilft viel" fest.
Ratspräsidentschaft und Kommission planen eine neue Super-Behörde,
bei der sämtliche EU-Datenbanken verwaltet werden sollen. Sinnvoll
ist diese Zentralstelle nach Ansicht von Praktikern freilich nicht,
weil deren Datenwust eher den Blick aufs Detail verstellt und
abermals große technische wie rechtliche Probleme drohen würden.
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU auf das Machbare besinnt.
Das heißt: eine abgespeckte, aber praktikable Lösung für das
Schengen-System. Zudem gilt es die Probleme zu beheben, die beim
europaweiten Austausch von DNA-Daten und elektronischen
Fingerabdrücken nach dem Vertrag von Prüm immer noch bestehen. Der
Sicherheit in Europa wäre damit mehr gedient als mit immer neuen
Luftschlössern.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
181077
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Preissenkungen bei Lebensmitteln Stuttgart (ots) - Die Discounter haben im vergangenen Jahr kräftig von den höheren Lebensmittelpreisen profitiert und enormen Zulauf bekommen. Etwa 70 mal und damit mehr als einmal pro Woche war ein Durchschnittsverbraucher dort Kunde - das ist doppelt so oft wie in anderen großen Supermärkten. Dass die Billigmärkte diese Marktmacht nutzen werden, wenn sie wieder Spielräume für Preiserhöhungen sehen, dazu muss man kein Hellseher sein. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 mehr...
- WAZ: Wowereit lehnt Schuldenbremse ab Essen (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. "Ich finde diese Idee abstrus", sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann", fügte der SPD-Politiker hinzu. Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte angekündigt, der steigenden Neuverschuldung durch das jüngste Konjunkturpaket mehr...
- Rheinische Post: Experten warnen: Abwrackbonus begünstigt Kriminalität Düsseldorf (ots) - Der ADAC und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) befürchten einen massiven Missbrauch der von der Bundesregierung geplanten Abwrackprämie. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Der Vorsitzende des BdK in Nordrhein-Westfalen, Wilfried Albishausen, sagte der Zeitung, die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung von Fahrzeugen, die älter als neun Jahre alt sind, sei eine "Einladung an die organisierte Kriminalität". "Für spezialisierte Fälscher aus aus Osteuropa ist es ein mehr...
- Rheinische Post: Ausbau der Kinderbetreuung beginnt schleppend Düsseldorf (ots) - Die vom Bund bereitgestellten 2,1 Milliarden Euro Investitionszuschüsse für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung sind von den Bundesländern bisher kaum abgerufen worden. 2008 haben die Länder lediglich 62,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Kinderbetreuungsfinanzierung" abgerufen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Für 2009 liegen lediglich Anmeldungen in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Der Bund hat den Ländern bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Westerwelle hält an Steuersenkungs-Plänen fest Düsseldorf (ots) - Trotz der Rekord-Neuverschuldung des Bundes hält FDP-Chef Guido Westerwelle an dem Plan einer umfassenden Steuerreform und -senkung fest. "Eine solche Steuerreform wird nicht nur von 80 Prozent der Bundesbürger verlangt, sondern sie ist auch die richtige Antwort auf wirtschaftlich schwierige Zeiten", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Sinkende Steuern seien "eine Frage der Prioritäten, die man setzt, und des Mutes". Ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit niederigeren Sätzen erhöhe im Ergebnis die Steuereinnahmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
