 WAZ: Wowereit lehnt Schuldenbremse ab
Geschrieben am 16-01-2009 |
Essen (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. "Ich finde diese
Idee abstrus", sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Freitagausgabe). "Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen
Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann", fügte der
SPD-Politiker hinzu.
Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte
angekündigt, der steigenden Neuverschuldung durch das jüngste
Konjunkturpaket mit strengen Tilgungsregeln und einer scharfen
Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen zu wollen.
Wowereit sagte dagegen: "Wir werden dieses Konjunkturpaket mit
einer dauerhaft erhöhten Schuldenlast bezahlen." Er habe kein
Verständnis dafür, dass sich die Politik "selbst handlungsunfähig
machen soll". Eine Schuldenbremse gebe der jeweiligen Opposition in
den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das
Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines
Haushalts feststellen zu lassen. Außerdem sei es "gefährlich, den
Menschen zu suggerieren, ein Schuldenabbau sei so einfach möglich,
wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen zurückgehen und die Ausgaben
steigen". Dies trage "nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
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