 WAZ: Deutsche Staatsverschuldung - Zukunftsfonds - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 15-01-2009 |
Essen (ots) - Es gab wirtschaftlich schlechte Zeiten, in denen
Deutschland Schulden gemacht hat. Und es gab gute Zeiten, in denen
Deutschland Schulden gemacht hat. Die Schuldenquote der öffentlichen
Haushalte hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht - allen Gesetzen,
Vorschriften, internationalen Verträgen sowie politischen
Solidaritätsbekundungen zu Gunsten der künftigen Generationen zum
Trotz. Die Geschichte der deutschen Staatsverschuldung ist eine
Geschichte des beständigen Scheiterns.
Zwar können Staatsschulden auch positiv wirken - wenn sie etwa als
produktive Investitionen genutzt werden oder Nachfrageimpulse
auslösen. Das Problem besteht darin, dass es bislang keine
verbindlichen Obergrenzen gibt - beziehungsweise die bestehenden
Limits relativ leicht ausgehebelt werden können. Folge: Eine
effektive Begrenzung ist bislang nicht gelungen.
Man sollte die Idee eines Tilgungsfonds ernsthaft verfolgen. Und
dabei großzügig vorgehen: Der Finanzminister will die Hälfte aller
Steuermehreinnahmen in den Fonds fließen lassen - nichts spricht
dagegen, diesen Wert auf 75 Prozent zu erhöhen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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