 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Keine Morgengabe an Obama
Geschrieben am 15-01-2009 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier,
Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufzunehmen,
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich durch seinen
unausgegorenen Vorschlag politisch selbst isoliert. Selbst bei den
EU-Partnern kann Steinmeier kaum auf maßgebliche politische
Unterstützung zählen. Dies vollkommen zu Recht: die Frage der
Schließung von Guantanamo stellt sich frühestens mit dem Amtsantritt
des neuen US-Präsidenten Obama.
Zwar ist das Bemühen Steinmeiers verständlich, Fehler nicht zu
wiederholen, die bei der Abweisung des Murat Kurnaz und in den
deutsch-amerikanischen Beziehungen auch von ihm in seiner früheren
Funktion als Leiter des Kanzleramts zu verantworten sind. Gleichwohl
besteht keine Veranlassung zu einer Morgengabe für die
Obama-Administration, schon gar nicht in Form von Blankoschecks für
mögliche Straftäter.
Über den Umgang mit Guantanamo-Häftlingen darf nur nach intensiver
Prüfung des Einzelfalls und in Abstimmung mit den EU-Partnern
entschieden werden. Ein besonderes deutsches Interesse an einer
Aufnahme in Deutschland ist nicht ersichtlich.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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