Eichhorn: Kein Heroin auf Krankenschein

Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Gruppenantrags zur
Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige am Mittwoch im Bundestag,
erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria
Eichhorn MdB:

Die Unterzeichner des Antrags wollen erreichen, dass Diamorphin
als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft und von den
Krankenkassen finanziert werden soll. Dies lehnt die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor aus guten Gründen ab. So können
derzeit weder exakte Aussagen über den in direkter Verbindung mit der
heroingestützten Behandlung stehenden Erfolg gemacht werden, noch
über die genauen finanziellen Auswirkungen für die gesetzliche
Krankenversicherung. Vor dem Hintergrund dieses dürftigen
Kenntnisstandes wäre eine Überführung der Heroinbehandlung in die
Regelversorgung unverantwortlich.

Das Verhalten des Koalitionspartners ist unverständlich. Im Jahr
2007 hatte das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium dem
Vorschlag zugestimmt, die Weiterbehandlung der Patienten und sogar
Neuaufnahmen an den bestehenden Standorten zuzulassen. Die
Heroinsubstitution ist daher nach wie vor möglich. Die Behandlung der
Patienten ist somit sichergestellt, die Überführung der Behandlung in
die Regelversorgung nicht notwendig.

Unverständlich ist auch, dass die SPD nach wie vor die
Durchführung eines Anschlussmodellvorhabens blockiert. Fragen nach
der tatsächlichen Überlegenheit der Heroinbehandlung, nach der
Abstinenzorientierung, der Rolle der psychosozialen Betreuung und
nicht zuletzt der Finanzierung der Behandlung sind nach wie vor
ungeklärt. Experten haben nachvollziehbar dargelegt, dass bis zu
80.000 Abhängige Anspruch auf eine Diamorphinbehandlung hätten, wenn
die Kriterien des Modellversuchs zugrunde gelegt werden würden. In
Zeiten knapper Kassen können wir unseren Mitbürgern nicht zumuten,
die Kosten für ein Behandlungssystem aufzubringen, dessen Nutzen
nicht erwiesen und dessen Behandlungsdauer völlig offen ist.

Die Kritik zahlreicher Fachleute muss ernst genommen werden.
Sinnvoll ist es daher das Modellvorhaben zunächst fortzusetzen, die
Erkenntnisse zu vertiefen und neue Schwerpunkte dabei zu setzen,
bevor überhaupt an eine Überführung der Heroinbehandlung in die
Regelversorgung gedacht werden kann. Dabei könnten die Projekte in
den bereits teilnehmenden Städten fortgesetzt oder neue Standorte in
anderen Städten zur Heroinbehandlung eröffnet werden. D.h. die
Betreuung könnte auf heutigem Niveau unter Neuaufnahme von Probanden
entweder in den bereits teilnehmenden Städten oder in neuen Städten
fortgeführt werden.

Erst nach Abschluss eines Anschlussmodellprojektes, durch das die
offenen Fragen abschließend geklärt werden, können nach unserer
Überzeugung die notwendigen Voraussetzungen für eine Überführung in
eine Regelversorgung geprüft werden.

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