 Allg. Zeitung Mainz: Verwässert (Kommentar zu Terrorcamps)
Geschrieben am 14-01-2009 |
Mainz (ots) - Im Kampf gegen den Terror darf es keine "harten" und
keine "weichen" Gesetze geben, sondern nur vernünftige,
rechtsstaatlich unbedenkliche. Herauszufinden, was möglich und
sinnvoll ist und was nicht, ist oft schwierig. Und dass im
Gesetzgebungsverfahren politische Parteien am Werke sind, die sich
bald als Gegner im Bundestagswahlkampf gegenüber stehen werden, macht
die Sache nicht einfacher. Das neue Gesetz zur Strafbarkeit von
Terrorcamps ist im Prinzip richtig; der Vorwurf der Linkspartei, hier
sei Gesinnungsstrafrecht geschaffen worden, ist Unfug. Allerdings
sind die Paragrafen auch ein Beispiel dafür, wie ein Gesetzgeber vor
lauter Angst, zu "hart" zu sein, ein sinnvolles und in sich
geschlossenes Regelwerk verwässert und ihm damit einiges an Wirkung
nimmt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mochte dem
Gesetz nur unter einer Bedingung zustimmen: Eine Strafe von bis zu
zehn Jahren für einen Terrorcamp-Aufenthalt dürfe nur verhängt
werden, wenn zugleich der Vorsatz zur Begehung einer Gewalttat
nachgewiesen wird. Eine groteske Konstruktion. Ist denn eine
Terrorcamp-Ausbildung alleine nicht schon der Beweis schlechthin für
die Absicht späterer Gewaltanwendung? Warum sonst sollte sich jemand
zum Scharfschützen oder Sprengmeister "qualifizieren" lassen? Zypries
behauptet, der Rechtsstaatlichkeit zum Sieg zu verhelfen, aber in
diesem Fall erweist sie dem Rechtsstaatsprinzip einen Bärendienst.
Gewiss, die Materie ist kompliziert, jeder Fall liegt anders. So war
etwa beim neuen BKA-Gesetz zunächst vorgesehen, dass bei
Online-Durchsuchungen ein Richter nicht in jedem Fall das letzte Wort
haben müsse; das wurde - zu Recht - geändert: Jetzt hat er doch.
Stets abzuwägen in der Frage "Was ist rechtsstaatlich?" - eine
schwierige Aufgabe. Aber sie zu erfüllen, dazu sind Abgeordnete und
Minister nun mal da.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Alexander Hoffmann
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