 Götz: Schulterschluss für schnelle Umsetzung
Geschrieben am 14-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat klargestellt, dass die
Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Weg unter
einem "Gesamtdach" des Kommunalen Investitionsprogramms (Gesetz mit
konkretisierender Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellt
werden. Wichtig ist, dass dieses Instrument zügig geschaffen wird.
Dann kann nach der eigenverantwortlichen Entscheidung über
Investitionsvorhaben vor Ort auch tatsächlich investiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Länder dafür
Sorge tragen, dass die Mittel genutzt werden, um zusätzliche
Investitionen auf den Weg zu bringen, die auch in den finanzschwachen
Kommunen wirksam werden. Hierüber wird der Bund mit den Ländern eine
Vereinbarung treffen. Die Abstimmung von Gesetz und
Verwaltungsvereinbarung wird in der bestehenden
Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Chefs des
Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière vorgenommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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