Börsen-Zeitung: Größe allein reicht nicht, Kommentar von Angela Wefers zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung

Frankfurt (ots) - Noch nie war es so groß wie heute. Die
schwarz-rote Koalition hat ein zweites Konjunkturpaket von 50 Mrd.
Euro aufgelegt, das den Deutschen nicht nur helfen soll, die Krise zu
bewältigen, sondern sogar erlauben, gestärkt aus ihr hervorzugehen.
Reichlich stolz und einträchtig vereint zeigten sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer vor der Presse über ihr nächtliches
Verhandlungsergebnis.

Fast schien es, als schwebe schon der Heiligenschein über den
Partei- und Vizeparteivorsitzenden, die das Ergebnis allein in den
Dienst der Sache und Parteiquerelen hintenan gestellt sehen wollten -
und das ausgerechnet in einem Jahr mit fortlaufenden Wahlen.
Deutliche investive Impulse der öffentlichen Hand sieht das Paket
zwar vor: Alle föderalen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden -
profitieren von zusätzlicher Forschungsförderung, dem Ausbau von
Bildungsstätten und Infrastruktur wie Verkehrswegen. Es sind die
richtigen Ziele. Auch befristete Hilfen im Arbeitsmarkt wie die
staatliche Übernahme von Sozialbeiträgen sind geeignet, um die
Durststrecke bis zu besseren Zeiten zu überwinden und Entlassungen zu
vermeiden.

Wenig Wirkung dürfte aber die Einkommensteuersenkung zeitigen. Das
ständige und keineswegs selbstlose Drängen der CSU aus Bayern
verdient keine Aura. Es führt vor allem zu erheblichen Belastungen
des Fiskus, ohne dass der einzelne Steuerzahler die faktische Senkung
von 100, 200, 300, oder vielleicht gar 400 Euro im Jahr merken würde.
Der Konsum wird dadurch kaum explodieren.

Keineswegs ausgemacht ist, ob der zusätzliche Rahmen für
staatsgarantierte Unternehmenskredite ein Segen ist. Für den sich
gerade wieder stabilisierenden Bankensektor bedeutet dieser neue
Verwerfungen im Geschäft. Mangelndes Risikobewusstsein war eine der
wesentlichen Ursachen der Krise. Ob ausgerechnet Staatsgarantien
jetzt die passende Antwort sind?

Die Politik kann in einer solchen Lage nur mit Versuch und Irrtum
arbeiten. Eine Patentlösung gibt es nicht. Wirklich versäumt hat sie
bislang jedoch, eine wirksame Schuldenbremse zu beschließen.
Verschiedene Modelle werden erst diskutiert. Wenn das Konjunkturpaket
jedoch aus der Krise führen soll, darf es nicht mit einem Berg
unbewältigter Schulden enden. Dann reicht Größe allein nicht.

(Börsen-Zeitung, 14.1.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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