 Lausitzer Rundschau: Die CDU und das Krisenjahr 2009 / Getrieben von Freund und Feind
Geschrieben am 11-01-2009 |
Cottbus (ots) - Nach den neuesten Messungen der Forschungsgruppe
Wahlen hat sich die CDU wieder auf die 40-Prozent-Marke gekämpft. Die
allgemeine Sympathie für Partei und Kanzlerin steht allerdings in
auffälligem Kontrast zur Substanz, die die CDU gegenwärtig bietet.
Wer sich ihre "Erfurter Erklärung" vom Wochenende anschaut, muss
feststellen, dass das Papier nichts Originäres von der CDU enthält.
Das Bekenntnis zu Steuersenkungen hat ihr die Schwesterpartei mühsam
abgerungen. Zur Koalitionsaussage zugunsten der FDP wurde sie
ebenfalls von der CSU getrieben. Bei der angestrebten Reduzierung des
Krankenkassenbeitrages hat die SPD die Feder geführt. Nicht einmal
den Begriff Deutschlandfonds kann die CDU für sich reklamieren,
nachdem er bereits in einem Beschlusspapier der Sozialdemokraten
aufgetaucht war. Kurzum, wer nach der Handschrift der CDU bei der
heute anstehenden Verabschiedung des neuen Konjunkturpakets sucht,
sucht weitestgehend vergeblich.
Gerade hat Merkel erklärt, dass sich die Deutschen eine
"entschlossene" Kanzlerin wünschen. Sich selbst kann sie damit nicht
gemeint haben. Ihre Politik des Ungefähren hat sich in Zeiten einer
bedrohlicher werdenden Wirtschaftskrise nicht geändert. Noch ist sie
nur bei Wenigen angekommen. Daraus mag sich erklären, dass Merkels
Führungsstil der CDU nicht schadet. Spätestens Ende August, wenn in
Sachsen, Thüringen und dem Saarland gewählt wird, könnten die Karten
neu gemischt werden. Hier kann die CDU nur verlieren, denn sie stellt
die Ministerpräsidenten. Wenig spricht dafür, dass es so bleibt. Bis
zur Bundestagswahl sind dann noch vier Wochen Zeit, um den Trend zu
drehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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