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CDU/CSU plant neue Kfz-Steuergeschenke für Spritschleudern

Geschrieben am 09-01-2009

Berlin (ots) - Vorschlag von der CDU/CSU zur Ausgestaltung der
Kfz-Steuerreform führt zu Quersubventionierung von Klimakiller-Pkw
durch Kleinwagenhalter - Deutsche Umwelthilfe fordert CO2-basierte
Kfz-Steuer mit klarer Lenkungswirkung für klimafreundliche Fahrzeuge

9. Januar 2009: Der neue Vorschlag der Union für eine
"aufkommensneutrale" CO2-basierte Kfz-Steuerreform dient einmal mehr
einer steuerlichen Entlastung übermotorisierter Luxus-Pkw aus den
Häusern Daimler, VW/Porsche und BMW zulasten klimafreundlicher Pkw.
Zur für den kommenden Montag vorgesehenen Koalitionsrunde lassen die
deutschen Autobauer die CDU/CSU einen Kfz-Steuer-Vorschlag
unterbreiten, der dazu führen würde, dass der Opel Corsa Fahrer
zukünftig einen Solidarbeitrag für den Porsche Cayenne Fahrer zahlen
müsste: Da die neue Kfz-Steuer nach CO2 insgesamt zu keinen
Steuermehreinnahmen führen soll, führt eine "Grundsteuer für
emissionsarme Fahrzeuge" wie von der Union vorgeschlagen automatisch
zu einer Absenkung des Betrages pro Gramm CO2. Bei dem von der CDU
geforderten linearen Verlauf wirkt sich diese Senkung umso stärker
aus, je höher Spritverbrauch und damit CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ist.
Kritik übt die DUH aber auch an den SPD-Vorschlägen, die Besteuerung
erst bei 250 - 300 g CO2/km progressiv zu erhöhen. Dies würde ganze 1
- 3 % der Neuzulassungen betreffen.

"Die Automobilindustrie hat sich mit immer neuen Modellen von
nicht zeitgemäßen PS-Monstern selbst festgefahren. Den Bundesbürgern
ausgerechnet den Kauf spritdurstiger Fahrzeuge schmackhaft zu machen,
wäre ein Danaergeschenk der Bundesregierung für die
Automobilindustrie. Wir brauchen klare Anreize für Autobauer und
Autokäufer für moderne, spritsparende Fahrzeuge und eine
Strafbesteuerung für Spritfresser", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Konkret schlägt die DUH vor, alle Fahrzeuge unter 100 g CO2 / km von
der Kfz-Steuer zu befreien und bereits bei 160 g CO2 / km die lineare
CO2-Besteuerung progressiv und ab 210 g CO2 /km stark progressiv
ansteigen zu lassen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 01713649170, resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 03024008670, Mobil: 01715660577, rosenkranz@duh.de


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