Kampeter/Tillmann: Finanzpolitische Solidität des Hilfspaketes II sicherstellen

Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um ein
Hilfspaket II erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

Im Rahmen der jetzt diskutierten weiteren Hilfsmaßnahmen von bis
zu 50 Mrd. Euro ist eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz mit
verbindlichem Schuldenabbauplan ebenso unverzichtbar wie eine
politische Absicherung des Europäischen Stabilitätspaktes.

Seitdem die Union regiert, sind solide Staatsfinanzen wieder zu
einem Thema geworden. Maßgebliche Fortschritte wurden seit Beginn der
Legislaturperiode erreicht. Der Kurs des ausgeglichenen
Bundeshaushaltes konnte so weit wie nie beschritten werden. Gute
Konzepte zu einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz liegen
durch die Arbeit der Föderalismuskommission im Prinzip vor. Jetzt
gilt es, dieses "Kapital" der großen Koalition angesichts der
Konjunkturkrise nicht leichtfertig zu verspielen.

Die Konsolidierungsfortschritte der letzen Jahre, insbesondere
auch im Bundeshaushalt, kommen uns nun angesichts der Krise zugute.
Aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen: Wir können uns
deutlich mehr Stützungsmaßnahmen leisten als wir es 2005 unter
Rot-Grün hätten tun können. Aber wir können uns auch nur das leisten,
was künftigen Generationen und unserer Währung gut tut.

Die Staatsverschuldung ist mit über 1.500 Milliarden Euro so hoch
wie nie. Zins- und Tilgung lasten deshalb ohnehin schwer auf dem
öffentlichen Haushalt und sind von den künftigen Generationen zu
leisten. Durch die demographische Entwicklung in den kommenden Jahren
(immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Nichterwerbstätige
finanzieren) verschärft sich diese Lage unumkehrbar. Deshalb setzt
sich die Union nach wie vor für eine wirksamere Schuldenbremse im
Grundgesetz ein. Auch hier sind wir durch die Arbeit der
Föderalismuskommission so weit wie nie zuvor gekommen. Jetzt,
angesichts der globalen Konjunkturkrise, können wir erst recht nicht
auf ein gutes Ergebnis verzichten: Zusatzschulden nur in klaren
Ausnahmefällen und dann nur mit Rückführungsverpflichtung. Dieses
Prinzip der Generationengerechtigkeit sollte auch angesichts der
Krise nicht mit Füssen getreten werden.

Die Union hat seinerzeit versprochen, dass der Euro so stark
bleibt wie die D-Mark. Dies funktioniert nur, wenn auch die dafür
maßgeblichen finanzpolitischen Rahmenbedingungen von allen EU-Staaten
eingehalten werden, unter anderem keine übermäßige Verschuldung eines
Landes. Deshalb haben wir uns maßgeblich für eine europäische
Stabilitätskultur eingesetzt, u. a. mit einer Höchstgrenze der
staatlichen Verschuldung von 3 % der Wirtschaftskraft eines Landes.
Gerade die Politik Deutschlands sollte jetzt nicht zum Brandstifter
daran werden.

Ohne finanzpolitische Solidität auch und gerade jetzt besteht
künftig keine Chance auf eine große, die Bürgerinnen und Bürger
entlastende Steuerreform.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de