 Rheinische Post: Gelassene SPD von Martin Kessler
Geschrieben am 08-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - So ruhig hat man die SPD schon lange nicht mehr
gesehen. Kein aufgeregtes Flügelschlagen, keine Symbolpolitik. Dafür
arbeiten die Sozialdemokraten konzentriert ihre Agenda in der
Wirtschafts- und Finanzkrise ab. Unter Führung von Steinmeier hat die
SPD als erstes ein durchgerechnetes Konjunkturpaket vorgelegt mit dem
richtigen Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Dagegen hat sich die Union in einen unsinnigen Streit um eine
symbolische Entlastung an der Steuerfront verheddert. Am Ende schadet
das sowohl der CSU wie der Kanzlerin. Vor dem zweiten Gespräch der
Koalitionsspitzen sind die Christdemokraten in die Defensive geraten.
Natürlich ist nicht alles gut, was die SPD in ihrer zweitägigen
Klausur beraten hat. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringt
nichts und sendet in der Krise die falschen Signale aus. Auch die
erhöhten Hartz-IV-Sätze lassen den Abstand zu den Niedrig-löhnen
schrumpfen und können die Beschäftigungserfolge der jüngsten Zeit
zunichte machen.
Dafür beweist die SPD beim Thema Rettungsschirm Augenmaß, wenn sie
vor neuen Milliardenpaketen warnt. Rüttgers' Deutschlandsfonds mit
seinen 100 Milliarden Euro ist der falsche Weg.
Originaltext: Rheinische Post
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