 Pfeiffer: Lehren aus dem Gasstreit ziehen, Braunkohle schnell grün machen
Geschrieben am 07-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des
Bundeswirtschaftsministeriums zeitnah einen Gesetzentwurf zum
Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (Carbon Capture and
Storage, kurz CCS) vorzulegen, erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Der Gasstreit zwischen Russland und Ukraine zeigt, wie gefährlich
die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen ist. Um die
Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, muss Deutschland in
hohem Maße auf heimische Energieträger setzen. Die Braunkohle kann
hier eine wichtige Funktion übernehmen, da wir mit ihr in der
Lausitz, in der Region um Leipzig sowie im rheinischen
Braunkohlerevier über einen heimischen, grundlastfähigen,
kostengünstigen und in großem Umfang vorhandenen fossilen
Energieträger verfügen. Mit der CCS-Technologie besteht die Chance,
den großen Nachteil der Kohle - die relativ hohen C02-Emissionen bei
der Verstromung - zu egalisieren. Damit wäre Braunkohle ein
klimafreundlicher, sicherer und wirtschaftlicher Energieträger und
ein wichtiger Teil des Energiemixes.
Noch steckt die CCS-Technik in den Kinderschuhen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008
deshalb beschlossen, die CCS-Speichertechnologie mit C02-Zertifikaten
im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern. Bis 2015 sollen zwölf
Pilotanlagen für die C02-Abscheidung und Speicherung aus der
Kohleverstromung errichtet werden. Die heimische Energieindustrie ist
zudem bereit, über eine Milliarde Euro in diese Technik zu
investieren. Das einzige was fehlt, ist ein verlässlicher nationaler
Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung
des Kohlendioxids.
Darum begrüßt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die
Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Kabinett zeitnah
einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Ziel muss es sein, das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2009 zu
verabschieden. Eine wahlkampfbedingte Verzögerung bis 2010 reduzierte
die Chance, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen und Deutschland
bei der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie
zum Marktführer zu machen.
Die Grünen, die Linke und Teile der SPD müssen ihren Widerstand
gegen den Neubau grüner Kohlekraftwerke und der Laufzeitverlängerung
von Kernkraftwerken aufgeben. Nur so kann Deutschland vermeiden, dass
es zum Spielball anderer Staaten wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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