Westdeutsche Zeitung: Nahost-Konflikt = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Während im Nahen Osten die Kriegsmaschinerie
dröhnt, bietet die EU wieder einmal jede Menge Solisten auf, die sich
gegenseitig zu übertönen versuchen und dabei nur klägliche
Dissonanzen erzeugen. Verzweifelt versucht Tschechien, das im Januar
die Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen hat, den Takt
vorzugeben. Doch der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich
in der Rolle des Weltpolitikers gefällt, hält sich selbst noch
immer für Europas Dirigenten.
Formal kann er darauf verweisen, dem UN-Sicherheitsrat und der
Mittelmeerunion vorzusitzen. Tatsächlich konkurriert er mit
Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg, dem
EU-Außenpolitik-Chef Javier Solana und dem Sonderbeauftragten des
Nahost-Quartetts, Tony Blair. Sarkozy schwächt damit Europas
Autorität, auf die es umso mehr ankommt, so lange Barack Obama noch
nicht im Weißen Haus angekommen ist.
Während sich Tschechien und Deutschland klar an die Seite Israels
stellen, kritisiert Frankreich im Verbund mit Großbritannien stets
die israelischen Angriffe als unverhältnismäßig. Zwar ist dies eine
durchaus nachvollziehbare Position (nachvollziehbarer jedenfalls als
die schnelle einseitige Parteinahme der Bundeskanzlerin zugunsten
Israels). Doch im Ergebnis können sich die Kriegsparteien nun
aussuchen, welche Einschätzung ihnen besser gefällt und wen sie
insofern als obersten Europäer akzeptieren wollen. So lässt sich ein
Waffenstillstand sicher nicht vermitteln. Doch allein der kann aus
der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen herausführen.
Bleibt nur noch, auf Ägypten zu hoffen - und darauf, dass sich ein
Autokrat wie Präsident Hosni Mubarak zum Friedensstifter eignet. Am
liebsten würde er das Gaza-Problem nur mit spitzen Fingern anfassen.
Ein Engagement zugunsten der arabischen Brüder wäre ein teueres
Abenteuer. Die Ideen der radikalen Palästinenser könnten Mubaraks
eigene Herrschaft gefährden. Doch letztlich wird er sich dem Druck
des eigenen Volkes, den Nachbarn zu helfen, nicht entziehen können.
Kommt es zu einer Waffenruhe, müsste sie Ägypten als unabhängige
Macht überwachen. Frühestens vom 20. Januar an könnte dann ein
anderer Weltpolitiker - hoffentlich - den Ton angeben: Barack Obama.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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