LVZ: Hessens FDP-Chef Hahn verlangt von Koch Kehrtwende in der Steuerdebatte und von Bundes-Union ein klares Koalitionssignal / Erste Forderungen für denkbare Landesregierung

Leipzig (ots) - Hessens potentieller CDU-Koalitionspartner FDP hat
vom geschäftsführenden Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch eine
klare Kurskorrektur in der Steuerfrage sowie von der Bundes-Union ein
eindeutiges Bekenntnis zu bürgerlichen Koalitionen in Ländern und im
Bund verlangt. FDP-Landespartei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn
attackierte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) zugleich die bisherige aufgeblähte hessische
Landesregierung.
Sollte es zu einer CDU/FDP-Koalition in Hessen nach der
Landtagsneuwahl vom 18. Januar kommen, dann erwarte die FDP von Koch
rasche und eindeutige Steuersenkungsschritte. "Koch argumentiert
genauso falsch wie Peer Steinbrück", der SPD-Bundesfinanzminister,
kritisierte Hahn. "Beide behaupten, eine Steuersenkung greife erst in
18 Monaten, nur 50 Prozent der Bürger würden überhaupt entlastet,
weil nur sie Steuern bezahlen. Das ist Unsinn." Jeder zahle
beispielsweise Mehrwertsteuer. "Ich fordere den sofortigen Eintritt
in ein einfaches, gerechtes und transparentes Einkommensteuersystem,
mit 0, 10, 25 und 35 Prozent. Weg mit der so genannten kalten
Progression. Wir brauchen die Senkung der Mehrwertsteuer sofort um
einen Punkt, begleitet vom sofortigen schrittweisen Abbau des
Soli-Zuschlags", verlangte der Liberale.
Im Fall einer bürgerlichen Koalition in Hessen müsse auch nach außen
"ein Neuanfang" deutlich werden. "Und das gilt gerade für die Steuer-
und Abgabenpolitik. Koch ist viel zu nah bei Steinbrück, und viel zu
weit weg von der FDP", so Hahn. "Die Unternehmenssteuerreform mit
ihrer Überbürokratie war kein gutes Werk für den Mittelstand. Die
Erbschaftssteuer hat Koch auch zu Lasten der Familienunternehmen
verhandelt und mit den Stimmen Hessens im Bundesrat auch noch
durchgebracht."
Scharfe Kritik übte Hahn am Koalitions-Schlingerkurs der Union.
"Offenkundig versucht Angela Merkel, sich alle Optionen so lange wie
möglich offen zu halten. Ihr Generalsekretär Pofalla spricht von
einer bürgerlichen Koalition, CSU-Chef Seehofer will keinen
Lagerwahlkampf. Und die Kanzlerin schweigt." Die Union müsse sich vor
der Wahl entscheiden: "Entweder für ein 'weiter so' in der so
genannten großen Koalition, oder einen Neuanfang bei der dringend
notwendigen Reformpolitik. Desto länger Merkel diese Entscheidung
herausschiebt, umso mehr wird sie Getriebene der SPD und der Linken."
Sollte sich die Union im Bund einer Koalitionsaussage vor der Wahl
verweigern kündigte Hahn einschneidende Konsequenzen durch die FDP
an. "Wer sich nicht klar zu uns bekennt, zu dem bekennen wir uns auch
nicht. Koalitionsaussagen sind keine Einbahnstraße. Und wer zu spät
kommt, den könnte das Leben bestrafen!" Im September 2005 hätten
Union und FDP noch unmittelbar vor der Bundestagswahl einen
Reformgipfel veranstaltet. "Merkel, Westerwelle und Stoiber hatten
doch vor vier Jahren nicht Unrecht", sagte Hahn.
Mit Blick auf die denkbare Koalitionsbildung in Hessen nach der Wahl
verlangte der Liberale eine Verkleinerung der Landesregierung. "Wir
haben viele Doppelzuständigkeiten. Energie und der ländliche Raum
werden jeweils in zwei, Migration in drei Ressorts verwaltet, und
alles noch einmal in der Staatskanzlei bearbeitet. Hier muss gelten:
eine Aufgabe, ein Ministerium." Beispielsweise könnten Bundesrat-
und Europafragen auch vom Chef der Staatskanzlei mit vertreten
werden. "Hessen leistet sich das Höchstmass an Ministerposten. Die
künftige Koalition sollte mit gutem Beispiel bei der
Staatsverschlankung vorne weg gehen."
Zugleich offenbarte Hahn erste personalpolitische Vorstellungen für
seine Partei im Fall einer Koalition mit der CDU: "Fest steht, dass
ich für die FDP auf alle Fälle Dieter Posch als alten und neuen
Wirtschafts- und Verkehrsminister vorschlagen werde. Er ist Symbol
für die FDP-Kernkompetenz und hat bewiesen, dass er es auch kann." Er
selbst werde "nach einem Wahlsieg sicher in die Landesregierung mit
eintreten - auf welcher Position, das entscheidet sich nach dem
Wahltag und bis zur Neuwahl der Landesregierung am 5. Februar",
kündigte Hahn an.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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