 Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftsteuer / BKA-Gesetz / Köhler
Geschrieben am 29-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Endstation Karlsruhe
Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen
Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen
heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein
Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich
mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die Gesetze
gehabt. Im Klartext: Einiges scheint auch dem Staatsoberhaupt suspekt
gewesen zu sein, aber es genügte nicht zum spektakulären
Stoppzeichen.
Doch das Signal dürfte auch so seine Wirkung nicht verfehlen. Die
Regierung muss erneut erkennen, dass Köhler seinen Prüfauftrag sehr
ernst nimmt und keineswegs zum unkritischen Applaudieren neigt.
Wichtiger noch: Die Gegner beider Gesetze können sich jetzt ermutigt
fühlen, nach Karlsruhe zu ziehen. Erst dort dürfte das letzte Wort
über beide Reformen gesprochen werden. Und einiges deutet darauf hin,
dass das Verfassungsgericht durchaus kritische Fragen stellen wird -
späteres Nein nicht unwahrscheinlich.
Aber das sollte Union und SPD zunächst kalt lassen. Für sie zählt
vor allem, dass zwei weitere Projekte zumindest formal abgeschlossen
sind. Eine Rote Karte aus Karlsruhe käme - wenn überhaupt - wohl erst
nach der Bundestagswahl im September. Und dann wäre sie politisch
relativ ungefährlich.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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