 Opel-Bürgschaft auf mittelständische Zulieferer beschränken
Geschrieben am 19-12-2008 |
Berlin (ots) - Vor "teuren Weihnachtsgeschenken" des Staates an
General Motors hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der geplanten Bürgschaft für
Opel gewarnt. Deutsche Steuergelder dürften nicht bei GM in Detroit
landen. "Die staatliche Garantie sollte sich auf die
Verbindlichkeiten von Opel gegenüber den zumeist mittelständischen
Zulieferern beschränken", schlug Ohoven vor.
Die Entscheidung für eine Milliardenbürgschaft sei offenbar hinter
den Kulissen bereits gefallen. "Es geht wohl nicht mehr um das Ob,
sondern nur noch um das Wie", sagte der Mittelstandspräsident. Dies
werde aus dem heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier der
Opel-Länder Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen deutlich.
Umso wichtiger sei ein "wasserdichtes Abschottungskonzept", damit
die staatlich verbürgten Steuermittel bei Opel Deutschland bleiben
und den mittelständischen Zulieferbetrieben zugute kommen, betonte
Ohoven. Es sei ein Alarmzeichen, wenn schon im Vorfeld juristische
Gutachten zu dem Ergebnis kämen, dies sei kaum umsetzbar. Hier müsse
die Bundesregierung klare Zusagen von Opel einfordern.
Originaltext: BVMW
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