 Götz: Integrierte Stadtentwicklung ausbauen
Geschrieben am 18-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur der Unterrichtung durch die Bundesregierung und
dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Die integrierte
Stadtentwicklung weiter ausbauen" erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Gestaltungsfreiheit vor Ort darf nicht eingeengt werden, weder
durch den Bund noch durch die Verordnungsflut der EU. Was die Städte,
Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können, muss nicht
von Europa geregelt werden. Wir brauchen keine europäische
Gesetzgebung, weder beim Wohnungsbau noch bei der Gestaltung unserer
Fußgängerzonen.
Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess. Unsere Städte
befinden sich regional, national und global zunehmend im Wettbewerb
um Wirtschaftsansiedlungen, um Wissenschaft und Kultur, um
Arbeitsplätze und um die besten Köpfe. Gleichzeitig entwickelt sich
ein Wettbewerb um Familien mit Kindern. Mit weiteren Polarisierungen
ist zu rechnen; und zwar nicht nur zwischen den Regionen, sondern
auch zwischen Stadt und Umland. Umso wichtiger wird die
Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland.
Migration, demografischer Wandel, strukturelle Veränderungen der
Wirtschaft, ökologische Probleme und Klimawandel beeinflussen die
Zukunft der Städte. Mit unserem Antrag zur integrierten
Stadtentwicklung streben wir an, die Fragestellungen der Zukunft auf
diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und
Perspektiven anzusprechen. Dazu gehört auch, dass die auf diesem
Gebiet international führende deutsche Forschung in ihrer
Schrittmacherfunktion gestärkt wird, politische Trends und
Innovationen über Netzwerke frühzeitig erkannt und international
ausgetauscht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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