 Lausitzer Rundschau: Spektakulärer Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Schlechter Beigeschmack
Geschrieben am 17-12-2008 |
Cottbus (ots) - Die Querelen in der nordrhein-westfälischen
Staatsanwaltschaft, die jetzt zur Ablösung der mit dem Steuerbetrug
des früheren Post-Chefs Zumwinkel befassten Anklagevertreterin
geführt haben, sind für Außenstehende zunächst nur schwer
nachvollziehbar. Aber sie bestärken den Verdacht, dass das Arbeiten
in bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden viel zu sehr eine Art
Insidergeschäft geworden ist. Dieses lässt einerseits die nötige
Transparenz vermissen. Andererseits kümmert sich die Behörde offenbar
wenig darum, wie dieses Treiben der Öffentlichkeit zu vermitteln
wäre. Es gibt ähnliche, teilweise noch beunruhigendere Berichte über
das Innenleben der hessischen Steuerfahndung.
In allen Fällen geht es um die Behandlung der Gesetzesverstöße
prominenter und wohlhabender Bürger, in denen auch regelmäßig hohe
Geldstrafen zur Diskussion stehen. Fahnder und Ankläger unterstehen
im Gegensatz zur Richterschaft aus gutem Grund politischer Kontrolle.
Die soll garantieren, das rechtsstaatliche Grundsätze wie
Gleichbehandlung und Fairness greifen. Der Anspruch der Gesellschaft
auf für jeden nachvollziehbare Sanktionen ist einer der Grundpfeiler
für die Akzeptanz unseres Rechtssystems. Die öffentliche
Schlammschlacht um die internen Querelen in Bochum, die erstaunlichen
Berichte über den Streit um die Verwendung von Millionenbußen, die
jetzt bekannt werden, verlangen dringend nach einer politischen
Debatte.
Andernfalls kommt beim Bürger immer stärker der Verdacht auf, dass
in bestimmten Strafverfahren besondere Regeln gelten.
Die Auseinandersetzungen an der Ruhr, aber auch einige der Urteile
der letzten Monate, etwa im Verfahren gegen Peter Hartz oder
Siemens-Manager hinterlassen vor diesem Hintergrund einen schlechten
Beigeschmack.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177393
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Prenzlau soll Brandenburgs Laga 2013 erhalten Territoriale Niederlage Cottbus (ots) - Seit 2002 ist die Brandenburger Landesgartenschau im Norden - zumindest nördlich von Berlin - Zuhause. Und das wird offenbar auch mit dem Kabinettsbeschluss am kommenden Dienstag so bleiben. Nachdem Luckau im Jahre 2000 den Startschuss gegeben hat, folgten Eberswalde im Barnim und Rathenow im Havelland. 2009 lockt das oberhavelländische Oranienburg Hunderttausende Besucher. Und 2013? Da hat die Ministerrunde den Vorschlag Prenzlau in der Uckermark auf dem Tisch. Wieder eine Stadt in der Nordregion! Das wird die Bewerber mehr...
- Lausitzer Rundschau: Konjunkturkrise und Bundeshaushalt Keinen Deut besser als Eichel Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten Jahr rechnen. Niemand kann noch sagen, diese Regierung der Großen Koalition sei in Sachen Haushaltskonsolidierung auch nur um einen Deut besser als die vorherige. Die Kritik gilt nicht den jetzigen Vorhaben. Dass Konjunkturpakete geschnürt mehr...
- WAZ: Städtetag NRW meldet Bedarf für "Aufbau West" an Essen (ots) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat Bedarf für einen "Aufbau West" angemeldet. "Viele Städte in den alten Ländern haben erheblichen Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur, etwa bei der Sanierung von Schulen, Sportstätten, Kindergärten und Krankenhäusern. Deshalb ist es gut, wenn jetzt bei der Förderung von Investitionen verstärkt der Westen in den Blick genommen werden soll", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Norbert Bude, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker Bude mehr...
- Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn rechnet mit halber Million zusätzlichen Arbeitslosen / Steinbrück ist nicht gescheitert Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet angesichts der Wirtschaftskrise 500000 zusätzliche Arbeitslose im kommenden Jahr. "Wir rechnen insgesamt mit etwa einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser bis zum Dezember 2009. Erst 2010 dürfte die Arbeitslosigkeit die Vier-Millionen-Marke überschreiten", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Haushaltspolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte der Wirtschaftsforscher trotz einer mehr...
- Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Ministerpräsidenten sollen heute NPD-Verbot ernsthaft prüfen Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. "Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich", betonte der CSU-Politiker. Möglicherweise erleichtere der Zusammenhang zwischen dem politischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
