 Lausitzer Rundschau: Konjunkturkrise und Bundeshaushalt Keinen Deut besser als Eichel
Geschrieben am 17-12-2008 |
Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze
Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn
nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten Jahr rechnen. Niemand
kann noch sagen, diese Regierung der Großen Koalition sei in Sachen
Haushaltskonsolidierung auch nur um einen Deut besser als die
vorherige.
Die Kritik gilt nicht den jetzigen Vorhaben. Dass Konjunkturpakete
geschnürt werden, ist unausweichlich. Eher sind sie noch zu klein,
und eher fehlt noch ein Konsumimpuls durch ein Senken der Steuerlast.
Die Kritik gilt den zurückliegenden drei Regierungsjahren, als die
Einnahmen nur so sprudelten. In dieser Zeit wurde zu wenig gespart,
und wenn, dann, siehe Pendlerpauschale, auch noch an der falschen
Stelle. Jetzt gibt es keine Reserven. Das ist der Grund dafür, dass
die Regierung 2009 die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ausrufen muss, um überhaupt noch einen
verfassungsgemäßen Etat vorlegen zu können. Aus dem Gleichgewicht
aber ist das Land schon lange. Denn davon könnte man nur sprechen,
wenn in den guten Jahren soviel auf die hohe Kante gelegt werden
würde, wie man in den schlechten braucht.
Mit den gestrigen Nachrichten ist ganz nebenbei noch ein weiteres
Vorhaben der Großen Koalition gescheitert: Das Ziel, eine dauerhafte
Schuldenbremse in die Verfassungen einzubauen, kann man jetzt getrost
vergessen. Diese Politikergeneration schafft das nicht mehr.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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