 Landessozialgerichte ab 18.12.2008 für Arzneimittel-Rabattverträge zuständig - Start der Rabattverträge zum 1. März 2009 weiterhin realistisch
Geschrieben am 16-12-2008 |
Berlin (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur
Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-OrgWG) unterschrieben. Das Gesetz wird am
17.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt hinsichtlich
der Rechtsweg-Bestimmungen in Sachen Ausschreibungen im
Gesundheitswesen nach § 69 SGB V (u. a. Arzneimittel-Rabattverträge)
"am Tag nach der Verkündung in Kraft" (Art. 7 Absatz 5 GKV-OrgWG).
Damit sind alle Versuche des Branchenverbandes "pro generika"
hinfällig, Rechtsunsicherheit zu suggerieren hinsichtlich des
Rechtsweges bei Auseinandersetzungen über die
Arzneimittel-Rabattverträge der AOK.
Ab 18.12.2008 ist u. a. der Artikel 2c des GKV-OrgWG in Kraft, in
dem es unter Nr. 1 heißt: "für Streitigkeiten über Entscheidungen von
Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch betreffen, sind die Landessozialgerichte zuständig".
Dies gilt nicht nur für künftige, sondern auch für bereits bei den
Oberlandesgerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten, die von diesen
gemäß Artikel 2c Nr. 4 des GKV-OrgWG am Tag nach der Verkündung "in
dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das für den Sitz der
Vergabekammer zuständige Landessozialgericht" übergehen.
Der AOK-Bundesverband kritisiert weitere Versuche von "pro
generika", verfahrenstechnische Automatismen des
Nachprü-fungsverfahrens als ausdrückliches Zuschlagsverbot für
AOK-Arzneimittelrabattverträge darzustellen. Bislang haben
Vergabekammern zwei Nachprüfungsanträge teils als unzulässig, teils
als unbegründet zurückgewiesen, in anderen Verfahren liegen noch
keine Entscheidungen vor. So lange angerufene Vergabekammern aber
nicht rechtskräftig entschieden haben, dürfen ganz allgemein keine
Zuschläge in diesen Vergabeverfahren erteilt werden. Das ist keine
Entscheidung gegen die Rabattverträge der AOK. Da jetzt per Gesetz
Klarheit über den Rechtsweg geschaffen wurde, geht die AOK weiterhin
mit Zuversicht in die juristischen Auseinandersetzungen um die
Rabattverträge.
Da es hier um Arzneimittelumsätze von rund 2, 3 Milliarden Euro
pro Jahr geht, habe man damit gerechnet, dass von unterlegenen
Bietern versucht wird, das Wirksamwerden der Rabattverträge zu
verzögern. Die Erteilung der Rabattvertragszuschläge kann
voraussichtlich mit einem Vorlauf von zwei Monaten erfolgen. Damit
bleibt genug Zeit für die ausgewählten Hersteller, die
Lieferfähigkeit sicherzustellen.
Originaltext: AOK-Bundesverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8697
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8697.rss2
Pressekontakt:
Udo Barske, AOK-Pressesprecher, Tel. 030-346 46 - 2309 oder Mobil
01520 156 3042.
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