 Niebel: Krisengipfel im Kanzleramt "nettes Adventskaffeekränzchen" und "Trauerspiel" / Bartsch: Regierung soll Hartz-IV-Satz anheben, statt Almosen zu vergeben
Geschrieben am 15-12-2008 |
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den gestrigen
Krisengipfel im Kanzleramt als "nettes Adventskaffeekränzchen"
bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung
heute 22.15 Uhr) sagte er, bei dem Gipfel sei offenkundig deutlich
geworden, dass "die Bundesregierung nicht in der Lage ist, heute zu
entscheiden, aber sie meint, in wenigen Tagen entscheiden zu können".
Bemerkenswert sei auch, so Niebel, dass "man als deutsche
Bundesregierung abwarten will, bis der amerikanische Präsident im Amt
ist, um seiner eigenen Regierungsverantwortung hier gerecht zu werden
- also insgesamt ein Trauerspiel."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung nannte der Bundesgeschäftsführer der
Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, den Gipfel im Kanzleramt
"ergebnislos". Wörtlich ergänzte er: "Die haben nichts anzubieten.
Wenn man sich am Sonntag trifft und dann Ankündigungspolitiker ist
und Dinge sagt, die vorher klar waren, und dann sagt: im Januar
vielleicht - das ist einfach gar nichts." Die Menschen in Deutschland
hätten angesichts der Krise anderes verdient, so Bartsch.
Gleichzeitig nannte der Bundesgeschäftsführer Alternativen für die
vorgeschlagenen Konsumgutscheine: "Wenn man den Hartz-IV-Empfängern
etwas Gutes tun will, dann soll man den Regelsatz erhöhen und nicht
auf Almosen gehen und sagen: Wir schenken Euch jetzt 100 (Euro), und
das sind wir als Bundesregierung." Im Moment dürfe jeder seinen
Vorschlag machen und dies befördere nicht Vertrauen, sondern schaffe
eher Unsicherheit, so Bartsch. "Eine Bundesregierung, die wirklich
handlungsfähig ist, die berät miteinander und macht dann Vorschläge,
die umgesetzt werden. Jetzt quatscht jeder Minister etwas Neues - und
reale Bewegung hat es nicht gegeben."
Originaltext: PHOENIX
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