 Der Tagesspiegel: Künast: Merkel-Äußerungen zur Pendlerpauschale sind Volksverdummung
Geschrieben am 11-12-2008 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich
wegen ihrer Äußerungen zum Pendlerpauschalen-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts heftiger Kritik ausgesetzt. Merkel hatte
die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale als Beitrag zur
Konjunkturbelebung gewertet. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
wirft Merkel nun "dreiste Volksverdummung" vor. Dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) sagte Künast: "Mit der Rückkehr zur
alten Pendlerpauschale beugt sich Angela Merkel lediglich dem
zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts. Mit Konjunkturpolitik und
sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das ist keine
systematische Politik, sondern Glücksspiel."
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