 Südwest Presse: Kommentar zu Konjunktur, Ausgabe vom 8.12.08
Geschrieben am 07-12-2008 |
Ulm (ots) - In der Krise ist guter Rat besonders teuer. Soll
Stuttgart ein eigenes Investitionsprogramm auflegen, der David
Baden-Württemberg den Kampf gegen den Goliath Weltfinanzkrise
aufnehmen? Oder soll der exportabhängige Südwesten darauf bauen, dass
Washington, dass Brüssel, dass Berlin schon das Notwendige tun, um
die Wirtschaft anzukurbeln?
Es ist eine Gratwanderung, auf die sich Regierungschef Günther
Oettinger mit seinen Plänen eingelassen hat - zumal sie die Politik
ausgeglichener Etats und damit sein Markenzeichen gefährden. Tut er
nichts, handelt er sich den Vorwurf des untätigen Bürokraten ein, der
die Krise verwaltet statt sie zu bekämpfen. Wird er aktiv, darf das
Paket nicht als wirkungsloses "Progrämmle" verpuffen.
Ohnehin geplante und notwendige Investitionen, etwa für den
Straßenbau, vorzuziehen, macht in der jetzigen Ausnahmesituation mehr
Sinn als die in besseren Zeiten leider oft vergessene Tilgung von
Altschulden - vorausgesetzt, dass von den Investitionen tatsächlich
heimische Firmen und Arbeitskräfte profitieren.
Als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes kann ein Engagement des
Landes also hilfreich sein. Doch Oettinger muss aufpassen, dass er
bei den ohnehin schon weit geöffneten Schleusen für Landesausgaben -
Stichworte: Salem, Landesbank, Porzellanmanufaktur - noch den
Überblick über den Geldabfluss behält. Wie bei jeder Gratwanderung
kommt es auf die richtige Balance an.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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