 Lausitzer Rundschau: Konjunkturprogramm der Bundesregierung Milchmädchenrechnungen
Geschrieben am 05-12-2008 |
Cottbus (ots) - Die Summe von 31 Milliarden Euro umfasse das
Konjunkturprogramm und sei Spitze in Europa, sagt die
Bundesregierung. Aber für diese Zahl werden die Ausgaben mehrerer
Jahre zusammengezählt und Dinge einbezogen, die es sowieso gegeben
hätte. Eine Milchmädchenrechnung. Wirklich zusätzlich sind 2009 nur
rund vier Milliarden Euro. Beispiele: Obwohl schon vorher
beschlossen, rechnet die Regierung die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit. Schließlich stimuliere sie
den Konsum. Stimmt. Aber die gleichzeitige Anhebung der
Krankenkassenbeiträge wirkt negativ, warum wird sie dann nicht
gegengerechnet? Oder: Neun der angeblich 31 Milliarden Euro macht die
ebenfalls schon vorher beschlossene volle steuerliche Absetzbarkeit
der Krankenversicherung aus. Sie kommt aber erst 2010 und wirkt noch
später, 2011. Oder die Kindergelderhöhung. Sie wäre rechtlich ohnehin
nötig gewesen. Zu allem Überfluss haben die Länder sie gestern erst
einmal blockiert, weil sie noch um die Kostenteilung feilschen
wollen. Im Gegenzug ließen sie immerhin den Rest des
Konjunktur-Paketchens passieren, damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
nächste Woche beim EU-Gipfel nicht ganz blank dasteht. Merkel
argumentiert im Inland wie gegenüber der EU nicht redlich. Sie sagt
nicht, dass es aus ihrer Sicht falsch und sinnlos wäre, mehr Geld
gegen eine Krise zu mobilisieren, die von außen kommt. Dass sich
Frankreichs Nicolas Sarkozy und Englands Gordon Brown am Montag mit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und wichtigen
Konzernchefs lieber ohne sie zu einer Art Sonder-Wirtschaftsgipfel
treffen, ist verständlich. Miss World, das war früher. Madame Non
heißt Merkel jetzt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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