 Dött/Flachsbarth: Existenz von Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken gesichert
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um die
Schaffung einer Übergangsregelung für BHKW-Betreiber, die Palm- und
Sojaöl nutzen, erklären die zuständige umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und der SPD-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen Donnerstag auf
eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in
Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt.
Diese Einigung sieht vor, dass Anlagen, die vor dem 5. Dezember
2007 erstmalig in Betrieb genommen wurden oder bei denen der
Kaufvertrag für die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurde,
solange weiter den Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe
(NawaRo-Bonus) aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009, bis
eine Nachhaltigkeitsverordnung in Kraft getreten ist.
Darüber hinaus wurde festgelegt, dass diese Regelung zunächst bis
zum 31. Dezember 2009 befristet ist. Da man die Betreiber von
Blockheizkraftwerken, die im Vertrauen auf das im Bundestag
verabschiedete EEG Investitionen vorgenommen haben, nicht
unverschuldet in Existenznot bringen möchte, bringt die gefundene
Lösung Vertrauen in die Politik zurück und ermöglicht eine
Wirtschaftlichkeit der Anlagen.
Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen unterstrichen ihren
gemeinsamen politischen Willen, dass nach Vorliegen der
Nachhaltigkeitsverordnung ausschließlich zertifiziertes Pflanzenöl
Anspruch auf den NawaRo-Bonus im EEG eröffne. Um dafür jetzt die
weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, einigte man sich
darauf, dass als Stichtag für die Kriterien der
Nachhaltigkeitsverordnung in Fragen der Landnutzungsänderung der 1.
Januar 2005 maßgeblich sein solle.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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