 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: CDU-Steuern
Geschrieben am 02-12-2008 |
Heidelberg (ots) - Man kann nach dem CDU-Parteitag zugunsten von
Angela Merkel jetzt sogar Friedrich Merz zitieren, der dort
ausdrücklich nicht in den entfesselten Wettlauf um die Milliarden
eingetreten ist. Er hat den unpopulären Kurs der Kanzlerin
unterstützt, sich jetzt nicht mit der Gießkanne den öffentlichen
Beifall zu erkaufen. Dass sich die CSU an die innerparteiliche
Loayalität nicht gebunden fühlt, überrascht nicht. Seehofer hat vor
dem Auftritt bei der CDU gekniffen und seine Rechnung per Interview
beglichen. Die Hinterfotzigkeit geht weiter.
Aber Merkel muss sich, da sie das Steuerthema nicht bändigen kann,
für den Koalitionsausschuss im Januar Gedanken machen. Unter ihren
Optionen könnte jene sein, die ebenfalls Merz vorgeschlagen hat: Eine
Kappung der "kalten Progression" im Vorgriff auf eine Steuerreform.
Dann könnten jene mehr ausgeben, denen der Staat das Lohnplus der
Tariferhöhungen wegfrisst. Mehr Netto vom Brutto, das darf auch Kern
der Kampagne eines Wahlkampfes sein, bei dem Union und FDP gemeinsam
marschieren. Dafür muss sich Westerwelle jetzt gar nicht extra
aufblasen. Das Thema ist reif.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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