Bundesregierung gefährdet regionales Schienennetz

Hamburg (ots) -

- Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn ist Freibrief für
Vernachlässigung des Netzes
- Nutzer der Schiene bleiben dem Netzmonopol der DB ausgeliefert

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht das regionale Schienennetz in
Deutschland durch die Politik der Bundesregierung akut gefährdet.
Anlässlich der Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember
weist der Verbraucherverband darauf hin, dass die Qualität des
Schienennetzes in den Regionen schon jetzt mangelhaft ist und die DB
ihre Unterhaltungspflicht vernachlässigt.

"Schon beim ersten Schnee sind zahlreiche Züge vor eingefrorenen
Weichen liegen geblieben, weil die DB die Gasflaschen für die
Weichenheizungen nicht nachfüllt. Wenn darauf eine nordwestdeutsche
Eisenbahn durch öffentliche Pressemitteilung hinweisen muss, weil es
keinen anderen Weg zur Qualitätssicherung gibt, dann ist das ein
Alarmzeichen," erklärt Rechtsexperte des Fahrgastverbandes PRO BAHN,
Rainer Engel. "Die Bundesregierung hat nicht dafür gesorgt, das
Eisenbahnen, die die Schienen der DB befahren und dafür viel Geld
bezahlen, auch eine ordentliche Leistung erhalten."

"Offenbar will die Bundesregierung auch weiterhin nur das
Netzmonopol der DB stärken, und die Regierungsfraktionen klatschen
dazu noch Beifall," bewertet Engel das Vorgehen der Bundesregierung.
"Die Deutsche Bahn freut sich über den Abschluss eines Vertrages,
schon bevor der Bundestag ihn überhaupt zur Kenntnis bekommt." Erst
am 16. Oktober hatten Vertreter der Regierungsparteien jede
Diskussion über eine gesetzliche Sicherung der Infrastruktur
kategorisch abgelehnt. Die Bundesländer fordern hingegen ein Gesetz
zur Sicherung der Infrastruktur und eine Möglichkeit, regionale Netze
selbst zu verwalten. "Regionale Unternehmen könnten im Auftrag der
Länder vieles effizienter gestalten," so Engel.

"Die Länder wissen genau, wie hilflos sie dem Netzmonopol der DB
ausgeliefert sind. Genau auch vor diesem Hintergrund hat der
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bereits die Selbstinitiative
ergriffen, in dem er für sein Verbundgebiet eigene
Netzzustandsberichte erstellt, um die tatsächlichen Mängel bzw.
Handlungsschwerpunkte festzustellen. Dies ist ein niederschmetterndes
Ergebnis für die Zustandsberichte der DB AG," erklärt Engel.
"Anscheinend will man bei der Bundesregierung warten, bis die nicht
behobenen Schäden am Netz unübersehbar sind. Im Augenblick täuschen
größere Sanierungsprojekte auf Hauptstrecken darüber hinweg, dass
kleinere, aber wichtige Instandhaltungen einfach liegen bleiben."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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