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stern.de: BND-Mitarbeiter wegen Korruption angeklagt

Geschrieben am 02-12-2008

Hamburg (ots) - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) droht neuer
Ärger. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wirft zwei ehemaligen
freien Mitarbeitern des Geheimdienstes vor, einen Polizisten
bestochen zu haben. Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des
Hamburger Magazins stern, unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft
Mönchengladbach. Die beiden Männer sollen auf diesem Weg an
Personendaten aus dem Polizeicomputer gekommen sein. Die Angeklagten,
die ab Anfang 2009 vor Gericht stehen sollen, bestreiten den Vorwurf.
Sie hätten den Polizisten zwar nebenberuflich beschäftigt, aber nicht
gewusst, dass er sich illegal dienstliche Daten beschafft habe. Der
Beamte wurde bereits im Juni rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.

Die beiden ehemaligen BND-Zuträger hatten mit ihrer im
österreichischen Salzburg ansässigen Firma HCL ab Ende 2004
Informationen über organisierte Kriminalität und Geldwäsche
beschafft. Nach stern.de vorliegenden Unterlagen waren die 30
Firmenmitarbeiter in diversen EU-Staaten und auch im Kosovo im
Einsatz. In Malta etwa sollten sie Näheres über die Gesetze zur
Bekämpfung der Geldwäsche herausfinden und auch recherchieren, ob
Regierungs- oder Parlamentsabgeordnete den Kampf gegen solche
Straftaten beeinflussten. Üblicherweise soll der BND in EU-Staaten
nur aktiv werden, wenn die dortigen Partnerdienste eingeweiht sind.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Die Linke) hält es
generell für "unzulässig", dass der BND Privatfirmen mit Ermittlungen
beauftragt. Denn anders als angestellte BND-Mitarbeiter seien
Privatleute "grundsätzlich nicht an die Gesetze gebunden, die für den
BND gelten", sagte Neskovic stern.de. Der BND selbst verweigerte
stern.de eine Stellungnahme.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2

Pressekontakt:
Weitere Informationen: www.stern.de/bnd
Für Rückfragen: stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Telefon
030/202240


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