Erste Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken in Berlin eröffnet

Berlin (ots) - Die Europäische Linke ist Adresse für Frieden,
soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität

Die 1. Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken hat in
Berlin im Kino Babylon begonnen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen
die Debatte und Beschlussfassung einer gemeinsamen Wahlplattform der
Partei der Europäischen Linken.

In seiner Eröffnungsrede machte der Vorsitzende der Partei der
Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE Lothar Bisky deutlich:
Die Linke ist gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa
geht. Er sagte: "Die Partei der Europäischen Linken hat über 400.000
Mitglieder. Das ist ein großes Potential an Ideen, an politischen
Erfahrungen und Durchsetzungskraft. Um dies erfolgreich einzusetzen,
sind wir gehalten, unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu
stellen." Eine gemeinsame Wahlplattform sei das gemeinsame
Versprechen, einen energischen Wahlkampf zu führen. "Wir übernehmen
mit diesem Wochenende die Aufgabe, dass die Linke als Adresse für
Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität
europaweit anerkannt wird", so Lothar Bisky.

Vor dem Wahljahr 2009 zeige sich, so Bisky vor rund 170
Repräsentanten der 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 23
Ländern, dass das NEIN der Europäischen Linken zum Vertrag von
Lissabon von ihren pro-europäischen Hoffnungen getragen sei. Es habe
keinen Sinn, die EU- Politik auf den Grundlagen jener gescheiterten
neoliberalen Ideologie fortzuführen: "Weder Aufrüstung, noch
Marktradikalität, weder die Abwesenheit eines sozialen Europas noch
das Demokratiedefizit weisen auch nur einen Millimeter aus der
derzeitigen Krise! Deshalb haben wir NEIN zum Vertrag und JA zur
europäischen Integration, JA zu den Lehren aus der Geschichte Europas
gesagt. Europa ist mehr als die EU. Wir wollen, dass die Menschen
aufeinander zu gehen, ihre Zukunft selbst in die Hände nehmen.
Deshalb wollen wir in der EU politisch mitbestimmen, zu einem
besseren Europa beitragen. Wir - die Mitglieder der Partei der
Europäischen Linken - wollen die Stimme eines sozialen und
demokratischen Europas, die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und
ökologische Verantwortung einbringen."

Ziel der Partei der Europäischen Linken ist eine starke,
gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn wir heute unsere
erste gemeinsame europäische Wahlplattform verabschieden, wenn wir
sie in unseren Ländern diskutieren und mit unseren regionalen
Wahlkämpfen und Europawahlprogrammen verknüpfen,
so sollten wir öffentlich für unseren Ansatz werben: Mehr Europa mit
den hier lebenden Menschen, für gemeinsame Bildungs-, Gesundheits-
und Umweltstandards in der Europäischen Union", sagte Lothar Bisky.

Im weiteren Verlauf der Konferenz werden zahlreiche Repräsentanten
der Mitglieds- und Beobachterparteien das Wort ergreifen. Die
gemeinsame Wahlplattform wird zum Abschluss der Konferenz
verabschiedet werden.

Originaltext: DIE LINKE
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