 Wolfgang Neskovic: Wo war Steinmeier?
Geschrieben am 29-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Krisenmanagement der Bundesregierung im Fall
der drei BND-Agenten im Kosovo erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic:
Der Bundesregierung werfe ich im Fall der drei im Kosovo zeitweise
inhaftierten BND-Agenden mangelndes Engagement vor. Außenminister
Steinmeier hätte sich persönlich und öffentlich mit Nachdruck für die
Freilassung der Agenten einsetzen müssen. Stattdessen hat er
geschwiegen und auch erkennbar nicht den maximalen diplomatischen
Druck zur Freilassung der Agenten aufgebaut. Diese haben deswegen
unnötig lange im Gefängnis schmoren müssen. Dieses Nichthandeln von
Steinmeier erinnert fatal an sein Versagen im Fall Murat Kurnaz.
Bislang hat es die Bundesregierung verabsäumt, die Vorgänge um die
Inhaftierung der drei BND-Agenten im Kosovo sachgerecht und
nachprüfbar aufzuklären.
Eine Mitschuld trifft die Bundesregierung in jedem Fall: Sie hat
mit dem Kosovo völkerrechtswidrig ein Gebilde anerkannt, bei dem
bekannt war, dass es ein Zentrum der organisierten Kriminalität
darstellt und in dem der heutige Regierungschef Thaci in einem
BND-Bericht als Schlüsselfigur der organisierten Kriminalität
beschrieben wird.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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