LVZ: Tillich warnt vor CDU-Parteitag die Union vor Steuersenkungsbeschlüssen / "Glücksfall" Steinbrück erweise sich als "Fels in der Brandung" / Union sollte Debatte über Vergangenheit der Block-CDU n

Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich
hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem bisherigen Kurs der
"an Fakten orientierten Krisenbekämpfung" festzuhalten und nicht "auf
die Hektik der verschiedensten Konjunktur- und Krisenpsychologen"
hereinzufallen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) warnte er unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag
in Stuttgart seine Parteifreunde davor, jetzt rasche Steuersenkungen
zu beschließen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme
brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen."

Die Bundeskanzlerin habe bisher "mutig den Stimmungen und
Emotionen getrotzt" und überlegt gehandelt. "Angesichts der
Konjunkturschwierigkeiten, die noch auf uns zukämen, muss sich die
Regierung auch finanzielle Handlungsmöglichkeiten erhalten, wenn die
Krise eventuell bei den Arbeitnehmern ankommt." Tillich bezeichnete
es "als Glücksfall" in diesem Zusammenhang, dass mit dem
SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "einer an Merkels Seite
steht, der sich als Fels in der Brandung erweist". Negativ sei
lediglich festzuhalten, dass beide "nicht den Unsinn mit der
Aussetzung der Kfz-Steuer verhindert haben". Das sei leider ein
typisches Beispiel für "Krisen-Hektik ohne Effekt", so der
CDU-Politiker. "Hier werden wir 100 Prozent Mitnahmeeffekte erleben.
Der Kfz-Steuerbetrag hat den Gegenwert von ein oder zwei
Tankfüllungen, deshalb kauft doch niemand ein neues Auto."

Zusätzliche Konjunkturmaßnahmen müssten, wenn sie notwendig seien,
"schnell kommen, keine Dauerlasten darstellen, und im Inland wirken".
Als Möglichkeit regte Tillich an, "das Baurecht in Deutschland mit
Sondergesetzen so zu entschlacken, dass nach dem geglückten Vorbild
in den neuen Ländern, überall dort morgen angefangen werden kann, wo
heute ein echter Bedarf für eine verbesserte Infrastruktur erkannt
wird". Damit ließen sich ganz rasch Milliarden-Investitionen
anschieben. In diesem Zusammenhang attackierte Tillich die Rolle der
Europäischen Union. "Die EU-Kommission ist mit ihrem bürokratischen
Handeln Teil des Problems und nicht Teil der Lösung." Er forderte die
Bundesregierung auf, "bei der EU-Kommission Druck zu machen, sich um
die Entbürokratisierung zu kümmern, statt durch riesige
Konjunkturprogramme die Nationalstaaten zu ermutigen, den
Euro-Stabilitätspakt mitsamt der Drei-Prozent-Defizitgrenze über den
Haufen zu werfen". Diese Defizitgrenze sei "im Sinne der deutschen
Verbraucher, wir brauchen einen stabilen Euro, damit das Geld seinen
Wert behält". Die EU müsse darauf achten, "dass Grundsätze nicht dazu
da sind, dass man sie in der Stunde der Not einfach außer Kraft
setzt".

Entschieden widersprach Tillich Bestrebungen, den
Solidaritäts-Zuschlag aus Konjunkturgründen außer Kraft zu setzen.
"Die Steuerausfälle, die daraus entstehen, müssten von unseren
Kindern als zusätzliche Schulden beglichen werden. Abgesehen davon
wäre das das fatale Signal für Deutschland, dass der Aufbau Ost
beendet ist."

Mit Blick auf die Vergangenheitsdebatte auch der DDR-CDU mahnte
Tillich zu Offenheit, weil man die Deutungshoheit über die
Vergangenheit nicht den Falschen überlassen dürfe. "Die DDR-CDU war
Teil des Systems, aber Stasi und SED waren von ganz anderem Kaliber.
Die CDU braucht eine Debatte darüber auch auf ihrem Stuttgarter
Parteitag nicht zu scheuen und sie darf sie schon gar nicht nur den
anderen überlassen."

Der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer,
meinte gegenüber der Zeitung in diesem Zusammenhang, die Union müsse
auch deshalb eine nüchterne und offene Aufklärung über die Rolle der
Blockparteien zu DDR-Zeiten im Unterschied zum SED- und
Stasi-Machtapparat betreiben, "sonst könnte noch jemand auf die
wahnwitzige These kommen, dass in Wahrheit die CDU die Mauer gebaut
hat".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000