 LVZ: Merkel und Steinmeier verabreden Konjunktur-Sondergipfel der Koalition für die erste Januar-Woche / Sorge vor hektischer CSU-Klausur-Stimmung
Geschrieben am 25-11-2008 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), für
die erste Januar-Woche die grundsätzliche Diskussion weiterer
konjunktureller Stützungsmaßnahmen seitens der Regierung angekündigt.
Auf einer vorgezogenen Sitzung des Koalitionsausschusses - der
regulär erst am 12. Januar 2009 zusammentreffen sollte - sollen
Eckpunkte möglicherweise auch für unmittelbare steuerliche
Erleichterungen besprochen werden, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf führende Regierungskreise.
Die entsprechende Sitzung des Koalitionsausschusses sei bereits
mit SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Spitze
verabredet worden. Ziel der Aktion sei es auch, einen andernfalls
befürchteten "unruhigen Verlauf" der traditionellen Neujahrsklausur
der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth - geplant vom 7. bis zum 9.
Januar 2009 - zu vermeiden. Die CSU hält an ihren Forderungen nach
vorgezogenen Steuersenkungsmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl
fest.
Man wolle der Klausur deshalb "einen neuen Orientierungsrahmen"
für weiteres konjunkturelles Handeln der Regierung in der Krise an
die Hand geben, hieß es in den Regierungskreisen. Man sei bestrebt,
"rasch wirkende Maßnahmen zu erörtern, die den Menschen mehr Netto
unmittelbar bringen", so dass schnelle Konjunkturimpulse erwartet
werden könnten. Unmittelbar nach Kreuth trifft sich auch die CDU
sowie die SPD zu ihren Jahresauftakt-Spitzenklausuren.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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