 Rheinische Post: Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble / Keine "Lex Bundeskriminalamt"
Geschrieben am 24-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) wegen seiner Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln im
Bundesrat scharf kritisiert. "Seit Jahren gibt es diese Abstimmungen
zwischen Bund und Ländern. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex
Bundeskriminalamt. Auch Herr Schäuble muss die Meinungsbildung in
einem föderalen Staat akzeptieren", sagte die FDP-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP
werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, betonte die
frühere Justizministerin. "Bei allen Einsätzen des BKA muss die
Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. Ein Tätigwerden
des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir
einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig
halten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Originaltext: Rheinische Post
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