 Rheinische Post: Die Schuldenmacher Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Geschrieben am 21-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Als selbst ernannter Haushaltsminister ist
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor drei Jahren in sein
Amt gestartet. Als Schuldenmacher ist er nun gelandet. Der
ausgeglichene Bundeshaushalt zur Erinnerung: es geht nur darum,
keine neuen Schulden aufzunehmen ist eine Fata Morgana. 18,5
Milliarden Euro neue Kredite sind schmerzliche Realität. Ausgerechnet
der ehrgeizige Steinbrück muss einräumen, dass er in dieser Frage so
glücklos ist wie sein Vorgänger Hans Eichel. Nun hat der Finanzchef
der Regierung nicht alleine Schuld. Die Steuereinnahmen sinken in der
Weltwirtschaftskrise. Konjunkturpakete, auch wenn sie nichts
bewirken, kosten. Doch eine strategisch-sparsame Haushaltspolitik hat
es in den Aufschwungjahren zuvor nicht gegeben. Die Steuermilliarden
aus der Mehrwertsteuererhöhung flossen zu großen Teilen in neue
Ausgaben. Es mag unpopulär sein: Aber warum darf nicht über Verzicht
geredet werden, wenn fast jeder zweite Euro, der in Deutschland
erwirtschaftet wird, von der öffentlichen Hand ausgegeben wird? Diese
Diskussion werden wieder einmal die kommenden Generationen führen
müssen. Finanzminister Peer Steinbrück ist dann nicht mehr dabei.
Originaltext: Rheinische Post
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