Bilanz ein Jahr Kulanzregelung beim Diesel-Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtgutachten - Bundesminister Tiefensee muss Betriebserlaubnisse kassieren Korrekturmeldung

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

exakt ein Jahr nach dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in
einer Bundespressekonferenz die sogenannte "Kulanzregelung" zur
Lösung des Betrugspartikelfilterskandals präsentierte, zieht die
Deutsche Umwelthilfe e. V. Bilanz eines behördlichen Scheiterns: über
40.000 Diesel-Pkw mit unwirksamen Rußpartikelfiltern der Firmen GAT;
Bosal und Tenneco verstärken weiterhin das Feinstaubproblem in den
Städten. Ihre Halter erhalten exakt die gleiche Steuererleichterung
wie die Halter von Fahrzeugen mit funktionstüchtigen Filtersystemen.
Wir möchten Ihnen Hintergründe und von den Ministerien unterdrückte
Fakten über den tatsächlichen Umfang des angeblich kostenlosen
Austausch gegen funktionierende Filtersysteme erläutern und über den
Stand einer neuerlichen Klage der DUH gegen die Bundesregierung auf
Offenlegung der Partikelfilter-Zulassungszahlen vermitteln. Nach
Erkenntnissen der DUH sind nicht einmal fünf Prozent der
Betrugsfilter durch funktionierende Systeme ersetzt worden.
Gleichzeitig weigert Bundesverkehrsminister Tiefensee, rechtswidrige
und zum Teil auf Basis manipulierter Daten erlangte Allgemeine
Betriebserlaubnisse für die Betrugsfilter rückwirkend zurückzunehmen.

Mit einem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH)
erstellten Rechtsgutachten des Berliner Anwalt Dr. Remo Klinger
möchte Ihnen die DUH im Rahmen der Pressekonferenz die
Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Regierung erläutern und mit Ihnen
die sich aus diesem Gutachten ergebenden rechtlichen Konsequenzen
diskutieren.

Datum: Montag, 24. November 2008 um 10:30 Uhr

Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Dr. Remo Klinger, Anwaltskanzlei Geulen&Klinger,
Berlin

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Melden Sie sich bitte unter
der Rufnummer 0 77 32 9995-0 an.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de