 Lausitzer Rundschau: Innenminister wollen NPD Staatsgelder streichen Schwieriges Vorhaben
Geschrieben am 19-11-2008 |
Cottbus (ots) - Der Vorstoß klingt zunächst einmal einleuchtend:
Es kann nicht sein, dass der demokratische Rechtsstaat eine Partei
wie die NPD alimentiert, die seine Abschaffung betreibt. Deshalb soll
den Rechtsextremen der Geldhahn zugedreht werden. Was sich so einfach
anhört, hat jedoch seine Tücken. Das Grundgesetz sagt in Artikel 21
schon jetzt, dass Parteien verfassungswidrig sind, die sich
anschicken, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen
oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Die
Verfassungsfeindlichkeit der NPD wurde trotz ihrer unappetitlichen
braunen Hetze aber nie zweifelsfrei festgestellt. Schuld daran sind
nicht zuletzt die etablierten Parteien selbst. Als sie vor fünf
Jahren ein Verbotsverfahren in Karlsruhe initiierten, winkten die
Richter ab, weil die Beweise zum großen Teil ein Produkt von V-Leuten
des Verfassungsschutzes waren. Seitdem gab es keinen neuen Anlauf
mehr, die NPD zu verbieten. Warum eigentlich nicht? Wenn ihre
Verfassungswidrigkeit so klar auf der Hand liegt wie von Union oder
SPD beschrieben, dann sollte die Beweislast dafür auch ohne das Zutun
der Geheimdienste erdrückend sein. Der Umweg über den Entzug der
Parteienfinanzierung wirkt da eher hilflos. Mit der dazu
vorgeschlagenen Grundgesetzänderung könnten womöglich auch Parteien
wie der Linken die staatliche Unterstützung entzogen werden. Es ist
doch so: Wenn das Verbot der NPD nicht gelingt, dann muss sich die
Gesellschaft politisch mit ihrem gefährlichen Gedankengut
auseinandersetzen. Der Trick mit der Finanzierung läuft nämlich sonst
auch Gefahr, in Karlsruhe gekippt werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171670
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Piraterie vor Somalia Kriminelles Kapital Cottbus (ots) - Der Einsatz der Antiterror-Einheiten vor Somalia kann weder mit erfolgreich noch mit effektiv beschrieben werden. Zwar hat am Dienstag eine indische Fregatte ein Mutterschiff der Piraten versenkt, zwang der Bordhubschrauber einer deutschen Fregatte die Angreifer auf ein Frachtschiff schon mal zum Abdrehen. Unterm Strich jedoch gelingen den Kriminellen regelmäßig beachtliche Erfolge. Dass der eine oder andere Coup hätte verhindert werden können, scheint nahe liegend, denn die Schiffe vor Ort verfügen über weitreichende mehr...
- LVZ: Pisa-Ergebnis kein Grund zum Ausruhen Leipzig (ots) - Von Anita Kecke Vielleicht hatte Angela Merkel schon die richtige Vorahnung, als sie im Oktober zum bundesweiten Bildungsgipfel nach Dresden einlud - ins Pisa-Spitzenland. Auch Erfurt wäre ein guter Platz gewesen, denn Thüringer Schüler sind ebenfalls weit vorn gelandet. Ganz offenbar hat sich bewährt, dass beide Freistaaten nach der Wende Neues wagten und zugleich Bewährtes fortsetzten. Sie verzichteten auf die separate Hauptschule, packten sie mit der Realschule unter ein Dach und hielten von Anfang an am zwölfjährigen mehr...
- Rheinische Post: Dauerstreit ums Gas von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Man mag das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Gaspreise als wenig verbraucherfreundlich empfinden. Aber es sorgt zumindest für Rechtssicherheit in einem Streit, der sich seit geraumer Zeit hinzieht, weil Kunden sich von Versorgern über den Tisch gezogen fühlen und das in vielen Fällen mit Sicherheit zu Recht. Stadtwerke sind Unternehmen. Sie haben oft öffentliche Eigentümer, und sie gewährleisten die Versorgung der Bevölkerung mit Energie. Das kann aber nicht dazu führen, dass sie in Zeiten des freien mehr...
- Rheinische Post: Altersarmut gezielt bekämpfen Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Trotz Nullrunden und höherer Sozialbeiträge für die Rentner in den vergangenen Jahren stehen die Ruheständler in Deutschland insgesamt vergleichsweise gut da. Offenbar haben viele von ihnen lange vor der Politik begriffen, dass nur zusätzliche private Vorsorge Wohlstand im Alter gewährt. Die erfreulichen Ergebnisse des Alterssicherungsberichts können für die Zukunft aber nicht beruhigen. In den nächsten 15 Jahren droht hierzulande Altersarmut in dramatischer Größenordnung. Im Jahr 2023 könnte schon jeder zehnte Mensch mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer Chefstratege der Bundeswehr wirft der Regierung "peinliches Gerangel" um Anti-Piraten-Einsatz vor Ulrich Weisser: Deutschland blamiert sich in der Nato und wird seiner Köln (ots) - Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Bundesregierung im Streit um Militäreinsätze gegen Piraten ein "peinliches deutsches Gerangel um Rechtsfragen und Befugnisse" vorgeworfen. "Das Einfachste ist ein eindeutiges und robustes Mandat an die Marine mit allen notwendigen Befugnissen", sagte Weisser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Daran fehle es bislang, kritisierte der frühere Chefstratege. "Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer Schutzverantwortung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
