 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Enge Abstimmung statt fragwürdiger EU-Programme
Geschrieben am 19-11-2008 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers
Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur
Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Der Vorschlag Junckers zur Auflage von Euro-Anleihen durch die
EU-Kommission ist zurückzuweisen. Zweifellos macht der weltweite
Einbruch der Finanzmärkte ein eng abgestimmtes Vorgehen der
EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Folgen der Finanzkrise für die
Realwirtschaft aufzufangen. Euro-Anleihen zur Finanzierung eines von
Brüssel aus gesteuerten EU-Konjunkturpakets sind dafür jedoch das
absolut falsche Instrument. Weder trägt ein solcher Vorschlag den
unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten Rechnung, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage
in den geltenden Europäischen Verträgen.
Statt fragwürdiger, durch Schulden finanzierter EU-Programme sind
eine gezielte steuerliche Entlastung der Bürger sowie mehr
Transparenz auf dem Finanzsektor erforderlich. Auch im
Infrastrukturbereich, zum Beispiel beim Breitband-Internet und den
Stromnetzen, ist sicher eine engere europäische Verzahnung notwendig.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten - allen voran die
Bundesregierung - haben bislang unter Beweis gestellt, dass sie den
Herausforderungen der aktuellen Krise gewachsen sind.
Konjunkturpolitischer Aktionismus kann auch weiterhin nicht die enge
Abstimmung der nationalen Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung im
europäischen Rahmen ersetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171549
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Abgeordnete wollen ihren Mitarbeitern nicht mehr Geld zahlen Saarbrücken (ots) - Abgeordnete des Bundestages knausern offenbar beim Gehalt ihrer Mitarbeiter. Mindestens jeder zehnte Bundestagabgeordnete verweigert nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) seinen Mitarbeitern eine höhere Bezahlung entsprechend dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Interessenvertretung der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Demnach haben quer durch alle Bundestagsfraktionen bislang rund 400 Angestellte der Abgeordneten nicht mehr Geld erhalten. mehr...
- Elektronische Gesundheitskarte braucht Vertrauensbasis Berlin (ots) - Deutsches Zahnärzte-Symposium diskutiert Umsetzungsprobleme an der Schnittstelle zwischen Mensch und Technik "Ein Projekt von der Größenordnung der elektronischen Gesundheitskarte kann nur dann gelingen, wenn es unter den beteiligten Akteuren eine gute Vertrauensbasis gibt. Genau daran hapert es aber noch. Zwischen den Leistungsträgern im Gesundheitswesen und der Politik gibt es reichlich Argwohn und gegenseitige Schuldzuweisungen für Probleme im Projektablauf." Mit diesen Worten fasste der stellvertretende Vorsitzende mehr...
- CSU-Landesgruppe / Straubinger: Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufs Spiel setzen Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit der Regierungsübernahme 2005 haben wir auch das rentenpolitische Desaster von Rot-Grün übernommen. Die Rentenkassen waren geplündert und das Rentensystem drohte zusammenzubrechen. Durch den von der Union geprägten wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung, Wachstumskräfte konsequent zu stärken, ist mehr...
- MPC Capital Stiftung für Hamburgischen Stifterpreis 2008 nominiert Hamburg (ots) - Zum zweiten Mal überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust gestern Abend im Rathaus den Hamburgischen Stifterpreis. Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Gesellschaft Harmonie von 1789 ehren mit dieser Auszeichnung alle zwei Jahre besonders engagierte Hamburger Stiftungen. Der Weg zu dem unter den rund 1.100 Hamburger Stiftungen ausgeschriebenen Preis führte über eine intensive mehrstufige Auswahl. Die MPC Capital Stiftung schaffte es bis unter die Top Vier. Nach der ersten Auswahlrunde präsentierte mehr...
- SoVD: Entlastung für Rentnerinnen und Rentner stärkt die Konjunktur Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung malt die Lage rosiger als sie ist. Schon heute erhalten rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in den alten Bundesländern eine Rente von weniger als 900 Euro im Monat. In der Zukunft wird die Altersarmut noch zunehmen. Die Bundesregierung blendet die künftig zunehmende Altersarmut völlig aus. Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesregierung können die Rentnerinnen und Rentner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
