 Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftsweisen / SPD-Fraktionschef Struck
Geschrieben am 16-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Viel heiße Luft
Eine volle Breitseite feuert SPD-Fraktionschef Struck auf die
Wirtschaftsweisen ab. Als Gremium, das viel heiße Luft produziere und
dem man nicht glauben dürfe, qualifiziert er sie ab. Starke Worte,
mit denen er allerdings an der Wirklichkeit vorbeipolemisiert. Zwar
stimmt, dass die Prognosen sich oft nicht erfüllen. Verantwortlich
dafür ist aber auch eine Politik, die Ratschläge zwar anhört, aber
nur selten konsequent umsetzt.
Was wiederum nicht verwunderlich ist angesichts der mutigen
Struck'schen Behauptung, der Sachverstand in Ministerien und Politik
reiche völlig aus, unabhängiger Rat sei also überflüssig. Die vom
SPD-Fraktionschef hochgelobten befristeten Kfz-Steuer-Pläne etwa -
nur ein Beispiel - lassen eher das Gegenteil vermuten. Sie sind zudem
genau jener Aktionismus, vor dem Struck warnt.
Wenn schon entlasten, dann wirksam: durch Senkung oder Abschaffung
des Solidaritätszuschlags. Der Staat kassiert immer höhere Abgaben.
Da wäre es angebracht, den Bürgern endlich etwas zurückzugeben,
gerade in der aktuellen Krisenlage. Hier kann Struck ein Signal
setzen. Mit Attacken gegen die Sachverständigen produziert er dagegen
nur heiße Luft.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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