LVZ: Steinbrück: "Erregungsstimmen Einzelner" sind im Opel-Krisenfall nicht hilfreich / Warnung an Krisen-Trittbrettfahrern aus allerlei Branchen

Leipzig (ots) - Das Problem der in einer Liquiditäts- und
Existenzkrise steckenden General-Motors-Tochter Opel sollte von der
Politik, nach Ansicht von Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer
Steinbrück, nicht "den Erregungsstimmen Einzelner, beispielsweise
wahlkämpfender Ministerpräsidenten" überlassen werden. Das sei dann
"nicht unbedingt hilfreich" meinte Steinbrück in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich warnte er
vor Trittbrettfahrern, die unter dem Schutz der Krise nun glaubten,
alle könnten sich nun Staatsgelder abholen.
"Ich stelle gar nicht in Abrede, dass im Zuge der Finanzmarktkrise
einzelne Unternehmen in sehr schweres Fahrwasser kommen können",
meinte Steinbrück. "Bei Opel hängen direkt oder indirekt zehntausende
von Arbeitsplätzen dran. Kein Politiker kann sich gleichgültig
gegenüber dieser Situation verhalten. Bei Opel geht es jetzt darum:
Wo kann man behilflich sein?", sagte der SPD-Politiker. "Es darf aber
auch keine Krisen-Trittbrettfahrer geben. Ich warne vor einem
Managerdenken, das da lauten könnte: Oh, die Gelegenheit ist günstig,
da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen
hätten. Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte
nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen. Das wird es mit der
Bundesregierung nicht geben", versicherte der Minister. "Aber man
wird auch nicht in Abrede stellen können, dass wir im Jahr 2008/2009
als Staat an manchen Stellen helfen müssen, um schlimmere Schäden für
unser Land zu verhindern." Die Beteiligten sollten aber wissen: "Das
Risiko aus einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat wird
die Politik nicht übernehmen wollen. Wir können ja nicht plötzlich
überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme aufstellen."
Im konkreten Fall von Opel rief Steinbrück dazu auf, zunächst alle
Einzelheiten genau zu prüfen. "Der Fall Opel muss genau untersucht
werden", sagte der Minister. "Opel hat bisher noch keinen Antrag auf
eine Bürgschaft gestellt." Opel sei "von uns aufgefordert worden,
jetzt alle wichtigen Fakten zu liefern", meinte Steinbrück mit Blick
auf die zu Beginn der Woche anstehenden "Opel-Gipfel" bei der
Regierung. "Wenn wir die haben beurteilen wir den Fall. Bis dahin
rate ich dazu, nicht vorauseilend in so hohe Umdrehungszahlen zu
verfallen, dass alle nur aufgeregt und verwirrt umher laufen, ohne
Sinnvolles zu tun."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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