 Neue OZ: Kommentar zu Russland / Präsident
Geschrieben am 14-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Verkümmerte Demokratie
Was von freiheitlicher Demokratie in Russland nach acht
Präsidentschaftsjahren Wladimir Putins noch übrig war, wird weiter
abgeräumt. Als Nächstes durch die Amtszeitverlängerung für das
Staatsoberhaupt von vier auf sechs Jahre. Durch ein Parlament, dessen
Mehrheits-Abgeordnete sich in Ergebenheitsadressen an die
Kreml-Gewaltigen und in Akten der politischen Selbstentmannung
gegenseitig überbieten.
Amtszeitverlängerung wozu? Zur"Förderung demokratischer Prozesse",
sagt Putin. Im Sinne seiner - wie er sie nennt - gelenkten Demokratie
stimmt das zweifellos. Denn aller Voraussicht nach wird er davon
profitieren, wenn er nach der von der Verfassung diktierten
Zwangspause vom Sessel des Regierungschefs an die Staatsspitze
zurückkehrt. Die Hebel der Macht hat er ja ohnehin in der Hand
behalten.
Sicher, Russland wird jetzt nicht zur Diktatur. Aber
selbstverständlich hat es Folgen, dass die russische Demokratie so
verkümmert. Die Verstaatlichungswelle in der Wirtschaft ist in diesem
Licht zu sehen. Ebenso das zunehmende Poltern nach außen: Krieg mit
den Georgiern, Dauerzoff mit den Litauern und an die Ukrainer die
Drohung, Atomraketen auf sie zu richten, falls sie der NATO
beitreten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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